18.04.2018 - 10 Gemeinsamer Antrag der Fraktion SPD/Linke/Hanse...

Herr Steigmann lässt den Antrag durch den anwesenden Bürgermeister, Herrn Chr. Schmiedeberg, erläutern. Herr Chr. Schmiedeberg führt aus, dass die Eigentumsverhältnisse kurz vor abschließender Klärung stehen. Die Übertragung der noch ausstehenden Grundstücksfläche wird zeitnah vollzogen. Das Gebäude sowie das Grundstück gehen dann vollumfänglich ins Gemeindeeigentum über. Somit sehen die Fraktionen die Gemeinde in der Pflicht das Gebäude zu erhalten und eine Nutzungsart festzulegen. Er führt weiterhin aus, dass die Möglichkeit besteht, für Mehrfunktionshäuser Förderungen in Höhe von 90 % einzuwerben. Hier laufen Antragsfristen. Es muss von Seiten der Gemeinde ein Planungsbüro gebunden werden, welches sich mit der Entwurfsplanung zur Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses beschäftigt und Planungsansätze findet.

Nach Vorstellung des Antrages kommt es zu einer Diskussion der anwesenden Ausschussmitglieder. Herr Steigmann teilt mit, dass zur kommenden Gemeindevertretung durch seine Fraktion ein Fragenkatalog/Fragenspiegel in die Gemeindevertretung gereicht wird.

Herr Kupsch stellt den Antrag, dass für das Projekt eine Bürgerbefragung durchgeführt wird, anhand der eine Bedarfsermittlung erfolgen soll. Herr Steigmann stellt diesen Antrag zur Beschlussfassung.

Abstimmung:

4 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen.

Somit ist der Antrag von Herrn Kupsch abgelehnt.

Die anwesenden Ausschussmitglieder sind sich einig, dass das Gebäude einer neuen Funktion zugeführt werden muss.

Im Anschluss lässt Herr Steigmann über den Antrag der Fraktionen abstimmen. Die anwesenden Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.