27.03.2018 - 7 Anfragen und Anträge nach der Geschäftsordnung

1.Flächenentwicklung Schulgelände:

Frau Oldenburg und Herr Kieslich (Informationen durch Frau Schultz) berichten über den Termin bei Frau Gielow bezüglich Flächenentwicklung der zum Verkauf stehenden Schulgebäude. Die vorliegenden Bauvoranfragen I- und H- Gebäude erhalten eine positive Bestätigung. Es ist nicht klar, welche Punkte positiv bestätigt werden. Ein B-Plan ist für die bestehenden Planungsabsichten nicht erforderlich. Bezüglich der angrenzenden Fläche (Sportplatz) werden Möglichkeiten für die Entwicklung eines Mischgebietes gesehen. Aufgrund der Lage im Ortsbereich würde die Kapazitätsdiskussion entfallen.

2.Schallschutzgutachten Sporthalle:

Das Gutachten wurde gefertigt und liegt vor. Herr Kieslich geht kurz auf den Inhalt ein. Die möglichen Beeinträchtigungen liegen im zulässigen Rahmen eines Mischgebietes. Durch die Vorgaben können die betroffenen Anrainer (Schulgarten, Schulgebäude) nun Ihre Gebäude je nach persönlichen Schutzzielen mit entsprechenden Schutzvorkehrungen versehen. 10 Veranstaltungen im Jahr fallen nicht unter diese Regelungen. Je nach Entwicklung (derzeit nicht geplant) wären ggf. Schutzvorkehrungen z.B. durch Ordnungsdienst zu treffen. Der Bauherr Schulgartengrundstück sollte die Baugenehmigung im Anschluss des Termins erhalten. Der Sachbearbeiter beim LK war in den Folgetagen nicht erreichbar um den Sachstand zu erfragen.

3.Kita:

Die Bürgermeisterin war mit Vertretern des Amtes zum Gespräch beim Jugendamt geladen. Einen Neubau und eine großzügige Erweiterung sieht das Jugendamt derzeit nicht. Es bestehen genug Kapazitäten im sozialen Raum. Es wird eine Begehung zum Zustand und zur ggf. Hinzunahme der Wohnung geben. Es wird von den BA Mitgliedern angesprochen, dass der Landkreis ein Kita Programm in Höhe von 1 Mio. Euro auflegt, aus dem unkompliziert Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Hier sollen die Umsetzung der Brandschutzauflagen und die Heizungserneuerung beantragt werden.

Herr Anders verlässt für einige Zeit den Sitzungsraum.