12.12.2017 - 7 Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der kommun...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Ausschussmitglieder gehen die erstellte Vorlage durch. Es wird angeregt, dass ein künftiger Gemeindearbeiter auch den Überblick über die Gemeinde und die zu vergebenden Bauhofleistungen erhält. Entsprechend müsste der Stundenumfang von 26 h / Woche erhöht werden. Dieses soll erst erfolgen, wenn die zukünftige Stelle vergeben wurde und die Fähigkeiten des Mitarbeiters eingeschätzt werden können. Die Arbeit des Amtes soll durch diese Kontrollfunktion entlastet werden.

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Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt im Grundsatz:

  1. Der bestehende Leistungsvertrag über kommunale Dienstleistungen mit der Fa. Klemt endet zum 31.05.2018 und wird nicht verlängert.
  2. Die Lose I bis III sowie V und VI (siehe Anlage) sind unter Hinzuziehung eines Ing.-Büros zur Ausschreibung vorzubereiten.
  3. Es wird zum 01.06.2018 ein Gemeindearbeiter (auf der Basis 26 Wochenstunden, TVöD EG 2 oder EG 3) eingestellt.
  4. Die Haushaltsplanung 2018 (ggf. Nachtragshaushaltsplanung 2018) für das Produkt „Gemeindearbeiter“ einschließlich der Aufwendungen für die Fremdvergabe der Leistungen sind zeitnah vorzulegen.
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Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

davon anwesend:

6

Zustimmung:

5

Ablehnung:

0

Enthaltung:

1

Befangenheit:

0

 

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Anlagen zur Vorlage

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