14.11.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Es gibt eine Einwohneranfrage zum Stand Grünen Weg und der Entwässerungsproblematik. Aufgrund des laufenden Verfahrens können keine Aussage getroffen werden. Für alle Seiten ist die Situation nicht zufriedenstellend. Die Gemeinde nimmt diesen Vorgang zum Anlass, die Gebührensatzung dahingehend anzupassen.

 

Herr Heidmann dankt einem Anwohner für die Reparatur der Schranktür in der Küche. Die Kühlschranktür steht noch aus. Generell ist der Kühlschrank ungepflegt. Bei den Übergaben/Übernahmen von Mietsachen muss ordentlicher gearbeitet werden. Schäden müssen auch erfasst und vom Verursacher getragen werden. Die Betreuung/Vermietung der Immobilien sollte eine genauere Arbeitsplatzbeschreibung haben.

 

Ein Einwohner spricht die verschmutzten Straßen durch die Landwirte an. Positiv wurde der Reinigungsversuch des Landwirtes angesprochen, die Straße mit der Schaufel zu reinigen. Der Erfolg war jedoch nicht befriedigend.

 

Weiterhin gab es eine Anfrage zur Ferienwohnungen in Rolofshagen. Herr Kieslich teilte mit, dass es aktuell eine Novellierung der Baunutzungsverordnung gegeben hat und dass Ferienwohnungen dem nichtstörenden Gewerbe gleichgestellt werden sollen. Somit sind außer in einem reinen Wohngebiet nach BauNVo Ferienwohnungen zulässig. Ein separater Bauantrag/Nutzungsänderung ist immer noch notwendig und die Prüfung würde nach § 34 BauGB erfolgen. Jedoch haben alte B-Pläne Bestandschutz und hier ist die rechtliche Situation nicht klar.

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