10.07.2017 - 10 Beschluss über die Neufassung der Straßenreinig...

Auch hier verständigen sich die Mitglieder die Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung einzeln durchzugehen.

§ 1 Abs. 2 S. 2 „Die“ ersetzen durch „Der“

§ 5 Abs. 5 S.1„ein Monat“ ersetzen durch „30 Tage“

§ 5 Abs. 7 vorziehen anstelle von Abs. 6 (Abs. 6 wird Abs. 7)

§ 5 Abs. neu 7„Die Ermäßigung oder das Ende der Gebührenschuld gemäß Absatz 5

und 6 wird auf Antrag des Gebührenschuldners durch Gebührenbescheid festgelegt.“ -- „und 6“ ergänzen

In der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren fehlen die Frontmeter der Hinterliegergrundstücke. Hier bedarf es einer Korrektur und Neuberechnung durch die Verwaltung.

Des Weiteren soll die anteilige Berechnung der Personal- und Verwaltungskosten entsprechend der Veranlagungen erfolgen und nicht wie aktuell entsprechend der anteiligen Kehrmeter.

Herr Nevermann stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zur nächsten Finanzausschusssitzung zurück zu stellen.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Änderungen bzw. Ergänzungen wurden im FA Klütz am 24. Juli 2017 vorgestellt und beraten.