15.03.2017 - 5 Beschluss der Änderung des Gesellschaftsvertrag...

Frau Krüger übergibt das Wort an Frau Post. Frau Post erläutert ausführlich die Änderungen und Anpassungen des Gesellschaftervertrages der Wohnungsgesellschaft Klützer Winkel, die heute in der Beschlussvorlage zur Rede stehen.

Sie macht dabei deutlich, dass die Anpassungen in erster Linie aus einer gesetzlichen Änderung der Kommunalverfassung resultieren.

Herr Heidmann erfragt, ob die Reihenfolge auf Seite 2 unter Punkt 2.) des Gesellschafterbeschlusses eine Wertigkeit darstellt. Dies wird durch Frau Post verneint.

Es folgt eine rege Diskussion darüber, mit welcher Mehrheit Gesellschafterbeschlüsse zu fassen sind. Es wird die Frage in den Raum gestellt, was passiert, wenn keine Mehrheit zustande kommt. Besteht hier für die Zukunft die Gefahr, dass wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden können. Momentan hat jede Gemeinde eine Stimme.

Frau Post führt aus, dass das Abstimmungsverhältnis heute nicht zur Debatte steht. Sie führt weiter aus, dass dieses vor Jahren bei Übernahme der Gesellschaft intensiv diskutiert wurde. Mehrere Lösungsvorschläge wurden damals durch Frau Post angeboten.

Wenn die Gemeinde Damshagen hier Änderungen wünscht, bittet Frau Post um Erarbeitung eines Satzungsänderungsentwurfes. Diesen wird sie dann auf der Gesellschafterversammlung mit dem anderen Gesellschafter besprechen.

Frau Krüger macht deutlich, dass Sie sich sowieso vor jedem Gesellschafterbeschluss einen Beschluss der Gemeindevertretung einholt.

Herr Heidmann erfragt, ob denn das Gebäude der Schule für die Wohnungsgesellschaft interessant wäre. Frau Post bejaht dies grundsätzlich.

Vor 2-3 Jahren wäre das noch nicht der Fall gewesen, weil die Wohnungsgesellschaft finanziell schlecht da stand. Mittlerweile befindet sich diese aber in ruhigem finanziellen Fahrwasser, so dass durchaus über Investitionen nachgedacht werden könnte.

Frau Krüger bittet Frau Post zu bleiben und später im NÖT einige Ausführungen in dieser Sacher zu machen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, den Änderungen/ Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsgesellschaft Klützer Winkel GmbH zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: