19.01.2017 - 5 Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt K...

Herr Nevermann übergibt das Wort an Frau Schmidt.

Frau Schmidt erläutert ausführlich die durch den 1. Entwurf des HH Planes der Stadt Klütz entstehende finanzielle Situation der Stadt Klütz.

Der Ergebnishaushalt weist planmäßig einen Jahresfehlbetrag von 819.400 € aus.

Die Finanzrechnung wies zum 31.12.2016 einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 1.141.798,35 € aus.

Über Ermächtigungsvorträge (für noch nicht abgeschlossene Investitionen) sind nach Verrechnung der entsprechenden Vorträge für Fördermittel bereits 876.342 € gebunden.

Der Finanzhaushalt in der Planung geht von einer Abnahme der liquiden Mittel in Höhe von 1.586.300 € aus sodass zum 31.12.2017 ein planmäßiger Stand an liquiden Mitteln von -1,318 Mio € vorliegen würde.

Diese Situation ist unhaltbar. Deswegen wurde sich nach angemessener Diskus­sion auf folgende Einsparungen verständigt:

• 60.000 € Weiterentwicklung alte Kita → NEU: in 2018 einstellen
• 100.000 € Sanierung Wohnblöcke Lindenring → NEU: 50.000 € in 2017; 50.000 € in 2018
• 150.000 € Sanierung Trauerhalle → ersatzlos streichen und ggf. in späte­ren HHJ neu einstellen
• 70.000 € Seegras Beräumung Strand Wohlenberg → Planansatz auf 50.000 € kürzen
• 60.000 € für 3 Unterflurglascontainer → auf 20.000 € kürzen; es wird vo­raussichtlich nur 1 Unterflurglascontainer in 2017 kommen

Diese vorgenannten Einsparungen sollen dem Bauausschuss nochmals zur Kenntnis gegeben werden. Dieser möge auch nochmal prüfen, wo weitere Ein­sparmöglichkeiten bestehen.

Herr Nevermann übergibt das Wort an Herrn Jenner, Wehrführer der Stadt Klütz. Herr Jenner tätigt Erläuterungen zu einigen Planansätzen für das Produkt 126.05 Feuerwehren. Er geht dabei insbesondere auf die gesetzlichen Vorschriften zur Neuanschaffung von Schutzausrüstung ein.

Es wird über die Anschaffung einer Waschmaschine für die Schutzkleidung in Höhe von 13.500 € diskutiert.

Die Veranschlagung der Neuanschaffung des Feuerwehrfahrzeuges soll im Haushalt bestehen bleiben. Diese wird dann aber über einen Kredit finanziert werden müssen.

Frau Krawetzke wünscht, dass die Höhe der Gewerbesteuer noch einmal über­prüft wird. Vielleicht besteht hier noch die Möglichkeit, höhere Einnahmen zu pla­nen.

Frau Krawetzke weist darauf hin, dass man auch Winterdienstleistungen über die Straßenreinigungssatzung umlegen kann. Hier besteht die Möglichkeit höhere Einnahmen aus Straßenreinigung zu erzielen.

Herr März merkt an, dass die Straßenreinigung für die Stadt Klütz seit Jahren nicht umgesetzt wird. Er fragt an, wie hier der Stand ist und wünscht Auskunft zum Hauptausschuss.

Frau Schmidt merkt an, dass ihr heute noch weitere kleine Änderungen zum Haushalt 2017 eingereicht wurden. Diese würde Sie dann auch entsprechend zum 2. Entwurf einarbeiten.

Herr Nevermann lässt über die Änderungen abstimmen.

Abstimmungsergebnis: