25.09.2017 - 20 Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplane...

Herr Jung lässt über die Empfehlung des Bau- und Hauptausschusses abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt:

1. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 der Stadt Klütz für den Bereich des WA-Gebietes an der „Neuen Straße“, bestehend aus der Planzeichnung-Teil A und dem Text-Teil B und den örtlichen Bauvorschriften über

die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

2. Das Plangebiet befindet sich in Arpshagen und wird begrenzt:

-       im Norden:durch Grünflächen,

-       im Osten:durch Flächen für die Landwirtschaft bzw. Grundstücksflächen,

-       im Süden:durch den Privatweg,

-       im Westen:durch die „Neue Straße“. 

3. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 und die zugehörige Begründung sind für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

4. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Hierauf ist in der ortsüblichen Bekanntmachung hinzuweisen.

5. In der Bekanntmachung zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Klütz deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 nicht von Bedeutung ist.

Abstimmungsergebnis:

Bericht zum Stand der Umsetzung an die Politik:

Beschluss zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Planungsbüro weitergeleitet