30.05.2016 - 14 Beschluss über die Haushaltssatzung der Stadt K...

Auf Nachfrage wird das Verfahren zur Haushaltsplanerstellung erläutert. Frau Pardun informiert, dass wie in jedem Jahr bis zum 30. September 2015 die Mittelanforderungen für das HH-Jahr 2016 anzuzeigen waren. Dies ist – bis auf die Zuarbeit eines Fachbereiches – erfolgt.

Auch zwischen der letzten Hauptausschusssitzung und der jetzigen Stadtvertretersitzungen sind Veränderungen angezeigt worden, die möglichst im Haushaltsbeschluss Berücksichtigung finden sollten. Diese Veränderungen wären:

Neubau von 6 Buswartehäuschen an verschiedenen Standorten

54103.09600000-066 -+ 121.000,00 €  Baukosten

54103.23310000-066 -+   90.600,00 €  Fördermittel vom Land

Fahrbahnerneuerung Ortseingang Klütz von Hofzumfelde kommend bis Schloßstr. 46

54101.09600000-067 -+ 230.800,00 € Baukosten

54101.23310000-067 - + 130.100,00 € Fördermittel

Resterschließung B –Plan Nr. 9 Steigstück als Ermächtigungsvortrag 2015

54101.09600000-048 -+ 5.000,00 € Baukosten

Steuern allgem. Zuweisungen und Umlagen – Gewerbesteuerumlage

61101.54310000 -+ 5.900,00 € nach neuem Planansatz

Zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement

11401.44249000 - + 500,00 € Kostenerstattung vom WBV für Rechenpflege Klützer Bach

Förderung von Einrichtungen Heimat- u. sonstige Kulturpflege

28101.54159000 - + 1.500,00 € Zuschuss für Projektantrag an Ostdeutsche Sparkassenstiftung Literaturhaus

Diesen Änderungen wird einstimmig zustimmt.

Durch die Stadtvertreter werden weitere Punkte diskutiert:

-          Für den Spielplatz Lindenring sollen mit 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung und 9 Ja-Stimmen insgesamt 10.000 Euro eingeplant werden. Durch die Verwaltung ist zu prüfen, ob ggf. der Fördermittelantrag für den Spielplatz An der Bamburg um die Erweiterung des Spielplatzes Lindenring ergänzt werden könnte. Herr Jung unterbreitet den Vorschlag, die Spielgeräte vom Kita-Gelände auf den Spielplatz im Lindenring umzusetzen.

-          Für die Löschwasserbereitstellung in der Ortslage Goldbeck (Löschwasserentnahmestelle) werden mit 1 Stimmenthaltung und 10 Ja-Stimmen 6.000 Euro eingestellt.

Herr Bürgermeister Jung lässt nunmehr über die geänderte Haushaltssatzung inkl. der zuvor genannten Änderungen und Ergänzungen abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß Kommunalverfassung für das Land M-V die anliegende Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich der Anlagen inkl. der zuvor aufgeführten Änderungen und Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis: