19.04.2016 - 6 Antrag der WIR-Fraktion zur Aufnahme auf die Ta...

Herr H.-O. Schmiedeberg berichtet über die Arbeitsberatung zur Thematik „Klärung des bestmöglichen Nutzens der Parkplatzeinnahmen aus den Großraumparkplätzen; hier:  im Haushalt der Gemeinde oder im Wirtschaftsplan der Kurverwaltung“ vom 18. April 2016, mit der Kurverwaltung, dem Steuerberater der Kurverwaltung (Herrn Pieper), der Firma ECOVIS (Herrn Wirth) und der Amtsverwaltung. Seines Erachtens war es eine sehr konstruktive Sitzung. Bei einer Gewinnausschüttung müssen Steuern und Solidaritätsbeiträge von der Gemeinde gezahlt werden. Es soll geklärt werden, woraus die Gewinne generiert sind.

Folgender Auftrag soll von der Amtsverwaltung ausgeführt werden: Die Gewinnausschüttung aus der Kurverwaltung, sowie auch der Antrag der WIR-Fraktion vom 30. November 2015 (Großraumparkplätze) sollen noch einmal von der Amtsverwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer der ECOVIS und der Kurverwaltung geprüft und eine Beschlussvorlage zu dieser Thematik ausgearbeitet werden. Es sollen keine pauschalen Kosten genannt, sondern eine genaue Kostenrechnung erstellt werden. Bei der Sparte Parkplätze sollen die Aufwendungen und Erträge für Park und Ride separat dargestellt werden. Es wird ein Kostenrahmen in Höhe von 1.000,00 Euro für die Prüfung durch die Firma ECOVIS aus Wismar festgelegt. Die Abarbeitung der Thematik durch die Amtsverwaltung soll in 8 – 10 Wochen erfolgen.

Herr H.-O. Schmiedeberg lässt über die Zurückstellung der Beschlussvorlage (Antrag WIR-Fraktion) und den o. g. Auftrag an die Amtsverwaltung abstimmen.

Zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Voigtländer äußert Zweifel an der Richtigkeit der Eröffnungsbilanz und möchte der Verwaltung die Gelegenheit geben bzw. diese auffordern, die Eröffnungsbilanz zu überprüfen und zu überarbeiten. Frau Neubauer und Frau Witting nehmen die Bedenken von Herrn Voigtländer entgegen, und geben den Hinweis, dass die Eröffnungsbilanz nicht korrigiert wird. Korrekturen werden durch die Erstellung der Jahresabschlüsse eingearbeitet.