21.03.2016 - 5 Beschluss über die Festsetzung der Gemeindewohn...

Herr Bertram äußert, dass er die Gemeindewohnsitz- und Elternanteile der einzelnen Kindertagesstätten in den umliegenden Gemeinden, gem. der Anlage der Beschlussvorlage verglichen hat. Die Kosten bei der DRK Kita der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen sind 20 % - 28% höher, als die z. B. bei der Kita in Kalkhorst. Des Weiteren fehlt in der Kalkulation die Abschreibung.

In diesem Zusammenhang wird der Antrag von Herrn Gniwotta, vom 08. März 2016, zur Einsichtnahme in den Trägerschaftsvertrag zwischen der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen und dem DRK, von Herrn H.-O. Schmiedeberg den Finanzausschussmitgliedern mitgeteilt. Frau Witting äußert hierzu, dass es seitens der Kommunalverfassung MV (§ 34(4) KV-MV) nicht zulässig ist, als sachkundiger Einwohner eines Ausschusses den Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Herr H. O. Schmiedeberg rät Herrn Gniwotta einen Antrag auf Akteneinsicht über die Fraktion zu stellen.

Herr Gniwotta gibt zu bedenken, dass eine Vergleichbarkeit der Kalkulation nicht gegeben ist, da nur diese eine Kalkulation vorliegt und keine aus vergangenen Jahren. Die Kosten wurden jedoch schon in der Gemeindevertretung bestätigt.

Herr Chr. Schmiedeberg äußert sich hierzu, dass die Kalkulation schon über den Landkreis geprüft wurde. Herr H.-O. Schmiedeberg sieht die Erhöhung der Kosten vor allem auch in den Personalkosten, diese wurden zu vor jedoch auch seit dem 2011 nicht angehoben. Außerdem seien die Energiekosten ebenfalls gestiegen.

Die Finanzausschussmitglieder möchten um die Kalkulation nachvollziehen zu können, alle Einsichtnahme in den o. g. Vertrag haben.

Herr Bertram stellt den Antrag, auf Einsichtnahme in den Vertrag im nächsten Finanzausschuss.

Herrn Dunkelmann wird einstimmig das Rederecht erteilt. Er berichtet aus der Gemeindevertretersitzung und dem letzten Sozialausschuss der Gemeinde. Im Sozialausschuss wurden eine Kostenverteilung der gesamten Platzkosten auf 60% Gemeinde und 40% Eltern festgelegt.

Dies ist eine weitere Belastung für den Haushalt 2016.

Herr H.-O. Schmiedeberg macht den Vorschlag,

a)      diesen Tagesordnungspunkt erneut auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses zu bringen,

b)      b) des Weiteren beantragt er das Recht auf Einsichtnahme aller Finanzausschussmitglieder in den Trägerschaftsvertrag im Amt

c)      Kostenteilung der Platzkosten 60% Gemeinde / 40% Eltern.

Diesen Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Zurückgestellt.