21.03.2016 - 4 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Herr H.-O. Schmiedeberg erläutert den Sachverhalt um das Haushaltssicherungskonzept noch einmal. Durch die Abschreibung kann es sein, dass ein höheres Defizit im Ergebnishaushalt entsteht. Die genauen Zahlen stehen noch nicht, da noch keine Jahresabschlüsse vorliegen. Er gibt folgende Hinweise bzw. Anregungen, die im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept mitbedacht werden sollten, um einen ausgeglichen Haushalt zu schaffen. Seiner Meinung nach müssen die Zuweisungen vom Land sich ändern, hier muss mehr Geld für die Gemeinde fließen. Des Weiteren sollte der Antrag der WIR-Fraktion (TOP 4) in diesem Sinne mitbedacht werden. Hier geht es um große Summen, die einen Haushaltsausgleich schaffen könnten. Außerdem sollte Boltenhagen versuchen ein „Grundzentrum“ zu werden, dann bekäme die Gemeinde mehr Finanzmittel.

Im weiteren Verlauf werden die einzelnen Maßnahmen noch einmal durchgesprochen.

Maßnahme – Erstellen einer Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Einrichtungen der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen – Sportanlage

Herr Chr. Schmiedeberg stellt die Frage, wie das funktionieren soll, im Zusammenhang mit dem Betreibervertrag.

Herrn Kai Dunkelmann wird einstimmig das Rederecht erteilt, er berichtet vom vergangenen Sozialausschuss. Hier wurde festgelegt eine Entgeltordnung zu erlassen, um zum Beispiel bei fremden Fußballvereinen oder bei Vermietung des Tennisplatzes abzurechnen.

Herr Mirko Klein möchte etwas zu der Thematik Entgeltordnung sagen. Herr H.-O. Schmiedeberg fragt die Finanzausschussmitglieder, ob Herrn Klein das Rederecht eingeräumt werden soll. Dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Maßnahme Reduzierung der Unterstützung an den Sportverein

Herr Bertram berichtet aus der letzten Gemeindevertretung. Hier wurde festgelegt die 14.666,67 Euro bei zu behalten, da es nicht möglich ist, den Sportplatz mit z. B. 450,00 € - Kräften zu bewirtschaften, da der Sportplatz täglich gepflegt werden muss. Es wurde eine Kostenaufstellung in der letzten Gemeindevertretung von Herrn Klein vorgestellt. Diese Kostenaufstellung liegt nicht allen Mitgliedern des Finanzausschusses vor.  Die Kostenaufstellung soll den Finanzausschussmitgliedern zu gesandt werden.

Herr H.-O. Schmiedeberg lässt über die Maßnahme abstimmen. Die Maßnahme wird mit 3 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen abgelehnt.

Maßnahme – Reduzierung der Kosten für die Rentnerbetreuung

Chr. Schmiedeberg gibt zu dieser Thematik zu Bedenken, dass in Boltenhagen immer mehr Rentner leben, und der Zuschuss für die Rentnerbetreuung trotzdem bei einer Höhe von 5.000,00 € bleibt. Somit wird hier bei der pro Kopf-Verteilung pro Rentner schon gekürzt.

Herr H.-O. Schmiedeberg lässt über die Maßnahme abstimmen. Die Maßnahme wird einstimmig abgelehnt.

Herr Voigtländer hat eine Anfrage zur Straßenbeleuchtung im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept an den Bürgermeister. Er erkundigt sich, ob die Straßenbeleuchtung auf LED zeitnah umgesetzt und die Fördermittel bewilligt werden bzw. wurden. Herr Chr. Schmiedeberg antwortet, dass die Fördermittel so gut wie „durch“ sind. 

Zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: