27.01.2016 - 5 Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der G...

Herr Jürgen Mevius erläutert den Sachverhalt. Frau Gottschalk und Herr van Leeuwen betreten gegen 19.10 Uhr den Sitzungssaal. Es sind nunmehr 6 von 7 Ausschussmitglieder anwesend.

Herr van Leeuwen ergänzt die Erläuterungen von Herrn Mevius. Er teilt mit, dass ihm von Herrn Vogt aus der Gemeinde ein Schreiben erreicht hat, in dem diverse Punkte angesprochen wurden. Unter anderem geht es hier auch um den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Hauptsatzung. Den Einwohnern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich zu Punkten die auf der Tagesordnung stehen, zu äußern. Es kommt zu einer Diskussion unter den Finanzausschussmitgliedern. Sie sind sich überwiegend einig, dem nicht zuzustimmen, sondern das Verfahren entsprechend der jetzigen Hauptsatzung beizubehalten. Ein weiterer Punkt zur Diskussion betrifft die Behandlung von Bauanträgen und Bauanfragen in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung. Auch dies führt zu einem intensiven Diskussionsbedarf. Die Mitglieder sind sich einig, dass Rechtssicherheit gegeben sein muss. Diesbezüglich sind noch entsprechende Informationen einzuholen.

Herr Mevius lässt nunmehr über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt die anliegende Hauptsatzung der Gemeinde Hohenkirchen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

- die Finanzausschussempfehlung ist zur Gemeindevertretersitzung am 17. März 2016 vorgelegt worden