21.04.2016 - 10.1 Wertermittlung zerstörte Spielgeräte St.- Jürge...

Seitens der Ausschussmitglieder wird die Wertermittlung in Höhe von 1.000 EUR angezweifelt.

Frau Zimmer weist darauf hin, dass Spielgeräte für die öffentliche Nutzung weit teurer sind als für den privaten Gebrauch.

Frau Palm stellt fest, dass es am St.-Jürgen-Ring einen intakten Spielplatz gab und es auch wieder einen intakten Spielplatz geben sollte. Sie ist der Meinung, dass bei vorsätzlicher Zerstörung der Zerstörer für den entstandenen Schaden eintreten sollte.

Es erfolgt eine rege und teilweise divergierende Diskussion.

Da die Ausschussmitglieder den Sachverhalt nicht abschließend klären können, halten sie eine anwaltliche Beratung für erforderlich.

Frau Palm stellt folgenden Antrag:

Zu diesem Sachverhalt soll eine Rechtsberatung für den Bürgermeister und einige Stadtvertreter geben. Danach wird das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag von Frau Palm abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Es entfällt eine Beschlussempfehlung zur Vorlage, da das Thema erst nach der anwaltlichen Beratung wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.