29.10.2015 - 8 Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der G...

Herr Neick erläutert, warum eine Neufassung der Hauptsatzung erforderlich wird. Die Änderungen werden von den Ausschussmitgliedern beraten.

Im Ergebnis der Diskussion wird durch Herrn Neick der Antrag gestellt, § 6 Abs. 4 des Satzungsentwurfs so zu ergänzen, dass er lautet:

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheidet über:

1. Stellungnahme von Nachbargemeinden (Vor Abgabe der Stellungnahme soll die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Empfehlung des Bauausschusses einholen.);
2. Trassenverläufe der Versorgungsträger (außer Abwasserversorgung);
3. Erteilung und Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Angelegenheiten nach § 36 BauGB (Zu Entscheidungen nach § 31 BauGB und bei Ausnahmen und Befreiungen von örtlichen Bauvorschriften nach § 86 LBauO M-V, z.B. Ortsgestaltungssatzungen, soll die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Stellungnahme des Bauausschusses einholen.);
4. Erteilung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung (Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebraucht gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung).

Diesem Änderungsantrag wird einstimmig stattgegeben.

Nunmehr stellt Herr Neick die ergänzte Hauptsatzung zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt die anliegende Hauptsatzung der Gemeinde Kalkhorst inklusive der eingebrachten Änderung des § 6 Abs. 4 der Satzung.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

- Antrag auf Genehmigung bei uRAB gestellt

- nach Genehmigung der Hauptsatzung durch die uRAB erfolgte unverzüglich die Ausfertigung der Satzung am 28. Dezember 2015

- Veröffentlichung der Hauptsatzung erfolgte am 29. Dezember 2015

- Inkrafttreten der Hauptsatzung erfolgt satzungsgemäß ab 1. Januar 2016