07.07.2015 - 10 Abstufung der Kreisstraße K 18 zur Gemeindestra...

Herr Heidmann verliest den Sachverhalt und den Beschlussvorschlag. Eine Übernahme der Straße wäre mit hohen Kosten für den Ausbau und mit Folgekosten für die Gemeinde verbunden. Bei der Straße handelt es sich um eine Verbindungsstraße zwischen zwei Landesstraßen. Auch die Gemeinde Warnow zieht die Kreisstraße vor. Eine entsprechende Stellungnahme wird bereits seitens des Amtes vorbereitet. Sollte eine Beauftragung eines Anwaltes notwendig werden, sollte sich hier mit der Gemeinde Warnow abgestimmt werden.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt, die geplante Abstufung der K 18 zur Gemeindestraße abzulehnen und im Falle eines Verfahrens den Anwalt Dr. Philipp Groteloh, Dr. Kluth & von Zech, Rechtsanwalt aus Wittenburg zu beauftragen. Eine Beauftragung des Rechtsanwaltes kann erst nach Absprache mit der Gemeinde Warnow erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis: