07.05.2015 - 7 Vertragssituation "Strandkorbvermietung"

Frau Bräunig übergibt das Wort an Herrn Claus.

Dieser teilt die Bewegründe des Antrages seiner Fraktion vor und übergibt das Wort an die beiden Strandkorbvermieter.

Die beiden Strandkorbvermieter Herr Alberts und Herr Jeske äußern sich dahingehend, dass es aufgrund von Gerüchten, dem bevorstehenden Neubau der Dünenpromenade Unruhen in den Kreisen der Strandkorbvermieter existieren.

Aus Sicht der Strandkorbvermieter ist die Herbstsitzung des Kurbetriebsausschusses 2015 zu spät für eine mögliche Entscheidung über die Sondernutzungsverträge. Um Planungssicherheit zu erlangen bitten sie die Problematik vorzeitig zu entscheiden.

Frau Bräunig bittet um das Rederecht der Mitarbeiter der Kurverwaltung und der Gemeindevertreter im Publikum.

Abstimmungsergebnis:

Nach reger Diskussion, unter Berücksichtigung der Interessensvortragung der Strandkorbvermieter, allgemeine Informationen der Kurdirektorin zur eigentumsrechtlichen Situation des Strandes, der rechtlich unsicheren Vertragssituation, das Vorliegen zahlreicher Anträge für eine Strandkorbvermietung und diverser  Äußerungen der Kurbetriebsausschussmitglieder bzw. Gemeindevertreter ist man sich einig, die Vertragsangelegenheit an die Gemeindevertretung zu übertragen.

Frau Bräunig stellt den Antrag:

Die Gemeindevertretung des Ostseebades Boltenhagen zieht sich den Neuabschluss des zum 31.03.2016 auslaufenden Sondernutzungsvertrages der  Strandkorbvermieter an sich.

Sie lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Frau Bräunig erweitert den Antrag wie folgt:

Bei der Vergabe sind die jetzigen Strandkorbvermieter unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bedingungen bevorzugt zu behandeln.

Im Anschluss lässt sie über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen: