18.03.2015 - 6 1. Änderung der Satzung über die Strand- und Ba...

Frau Bräunig bittet um Fragestellung.

Die Kurbetriebsausschussmitglieder verweisen nochmals auf die Einhaltung der Gesetze und auf die konkrete Festsetzung der Rahmenbedingungen für das Reiten am Strand und die Genehmigung bzw. Durchführung von Stand Up Paddling.

Frau Bräunig teilt mit, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises auf Folgendes hingewiesen hat:

• Unter 1. Die §§ 3 Abs. 3 und 9 Abs. 2 Satz 1 gelten sinngemäß.
• Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Frau Bräunig bittet um Fragestellung und stellt fest, dass es keine gibt.

Im Anschluss bittet sie um Beschlussfassung.

Beschluss:

Der Kurbetriebsausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen, die 1. Änderung der Satzung über die Strand- und Badeordnung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen in der vorliegenden Fassung mit den redaktionellen Hinweisen der Kommunalaufsicht des Landkreises zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: