27.01.2015 - 4 Informationen über aktuelle Vorhaben und Proble...

1.              Antrag der CDU-Fraktion zur Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h und zum Halteverbot in der Ostseeallee:

Seitens der Verwaltung wurde darüber informiert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung seitens des Landkreises NWM abgelehnt wurde. Dem Halteverbot in der Ostseeallee zu Gunsten des Lieferverkehrs wurde zugestimmt. Die Beschilderung erfolgt seitens der Verwaltung.

2.              Digitale Bereitstellung der B-Pläne der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen:

Die Arbeitsaufgabe wurde seitens der Verwaltung erledigt. Frau Meier bittet die Verwaltung darum, auch die laufenden Planverfahren digital mit einem bestimmten Stichtag den Bauausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Pflege der Daten obliegt dann den Bauausschussmitgliedern selbst.

3.              Zugriff und Schulung KGIS:

              Schulung erfolgt im Februar 2015.

4.              Antrag der Fraktion der CDU zur Entwässerung Wichmannsdorf:

Die Zuarbeit seitens des Zweckverbandes fehlt. Die Thematik soll in der Bauausschusssitzung im Februar 2015 behandelt werden.

5.              Antrag der Fraktion der CDU zum Rammen von 3 Buhnenreihen:

Die Abarbeitung der Angelegenheit obliegt der Kurverwaltung. Frau Hörl informierte in diesem Zusammenhang, dass ein erstes Informationsgespräch bzgl. der Finanzierung mit dem Wirtschaftsministerium stattgefunden hat. Seitens des StaLU muss jetzt abgeprüft werden, ob das Setzen der Buhnen aus Gründen des Hochwasserschutzes erforderlich ist. Die Förderung zum Schutz des Strandes als touristische Infrastruktur durch das Wirtschaftsministerium möglich ist.

6.              Gemeindliches Einvernehmen Restaurant „Seebrücke“:

              Städtebaulicher Vertrag ist Bestandteil der heutigen Tagesordnung.

7.              2. Änderung B-Plan Nr. 16 „Tarnewitzer Huk“:

Seitens des Bauausschusses wird darauf gedrungen, dass die Planung jetzt umgesetzt wird. Der Planer ist entsprechend zu instruieren. Seitens der Verwaltung wird nochmals auf die Risiken des Scheiterns des Planes hingewiesen. Insbesondere auch durch Einsprüche von Dauerwohnenden im Geltungsbereich.

8.              3. Änderung B-Plan Nr. 23 „Schwarzer Weg“:

Plan ist mit den Festlegungen des Bauausschusses und der Gemeindevertretung bezogen auf die Firsthöhe und Verzicht auf Ferienwohnungen ausgelegt worden.

9.              Ferienwohnungsnutzung in Tarnewitz, Dorfstraße 2:

              Sachverhalt wurde beim Bauordnungsamt angezeigt.

10.              Antrag Herr Kupsch Fraktion BOLTE/BfB zu B-Plänen:

Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass eine rechtssichere Aussage zu den Vor- und Nachteilen einer Aufhebung von B-Plänen nicht gegeben werden kann, da dies immer einer Gerichtsbarkeit obliegt. Erläutert wurde weiterhin, dass auch das Aufhebungsverfahren eines B-Planes mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Beteiligung der Öffentlichkeit verknüpft ist. Seitens des Bürgerbeauftragten wird ein Seminar diesbezüglich angeboten. Die Unterlagen sollen dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden.