23.11.2015 - 3 Änderungsanträge und Bestätigung der Tagesordnung

Herr Jung beantragt, die Tagesordnungspunkte 10 und 12 von der Tagesordnung zu nehmen. Hierüber besteht Einigkeit.

Herr Jung beantragt zudem, als neuen Tagesordnungspunkt 10 den Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 38 auf die Tagesordnung zu nehmen. Es entsteht eine Diskussion, ob ohne Fachausschussbeteiligung dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung kommt oder nicht. Hierzu tätigen sowohl Herr Mahnel als auch von Frau Pardun Informationen zum Sachverhalt. Herr Nevermann stellt nach einiger Diskussion den Antrag, jetzt zu entscheiden, ob dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung soll oder nicht. Hierüber erfolgt die Abstimmung. Mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen wird der Aufnahme des Tagesordnungspunktes zugestimmt.

Herr Jung stellt weiterhin den Antrag, sowohl den TOP „Beschluss zur Festsetzung der Vergütung 2016 für den Sportverein“ als auch den TOP „Stadtsanierung – hier: Fördermittelausreichung für die Sanierung des Gebäudes Schloßstraße 6“ zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen. Gleichzeitig beantragt Herr Jung, dass der TOP 21 vorgezogen wird und vor dem TOP 8 behandelt wird, damit die anwesenden Gäste anschließend die Sitzung wieder verlassen können. Hierüber besteht Einigkeit.

Der gesamten Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der eingebrachten Änderungen mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.