13.07.2015 - 9 Wanderweg "Am Klützer Bach" 2. BA; hier: Grunds...

Zunächst stellt Herr Holst die Frage, ob für diese Baumaßnahme Ausbaubeiträge erhoben werden. Diese Frage kann nicht beantwortet werden; mehrere Stadtvertreter äußern die Vermutung, dass dies wegen des Sanierungsgebietes nicht der Fall sein dürfte. Die Verwaltung möge dies prüfen.

Nunmehr erklärt Herr Holst, dass er sich nicht für befangen fühlt. Er wurde zwar im Bauausschuss für befangen erklärt, da er aber davon ausgeht, dass er mit keinen Ausbaubeiträgen belastet ist, auch kein unmittelbarer Vorteil erlangt wird und er damit auch nicht befangen ist. Frau Pardun erklärt, dass sie dies prüfen wird und notfalls der Beschlussfassung widersprechen muss – ebenso wie der Bürgermeister -, sofern sich später herausstellt, dass Herr Holst vom Mitwirkungsverbot umfasst ist.

Anschließend wird intensiv über den Beschlussvorschlag beraten. Es erfolgt nunmehr die Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt, die Baumaßnahme „Wanderweg Am Klützer Bach 2.BA“ durchzuführen. Ein Teil der Ausgaben wurde bereits im Haushalt der Stadt Klütz für 2015 berücksichtigt. Für die Baumaßnahme werden Fördermittel eingeworben.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Realisierung steht noch aus, Akquise von FM