16.03.2015 - 9 Beschluss über die Haushaltssatzung und den Hau...

Herr Jung erläutert die Beratungen zur Haushaltssatzung und Haushaltplan der Stadt Klütz.

Herr Maerz erklärt, dass die Leistungen für den Sportverein in Höhe von 16.800,- Euro für den Platzwart immer noch falsch eingestellt sind. Es handelt sich hierbei nicht um eine Förderung, sondern um eine Vertragsleistung, da die Stadt Klütz eine Gegenleistung erhält.

Eine Änderung im Vorbericht unter Punkt 2.11. und im Produktsachkonto 42101 Nr. 19 muss entsprechend erfolgen.

Frau Zimmer hinterfragt, ob bei der Baumaßnahme in Niederklütz, weiterhin die Einzahlungen größer sind als Auszahlungen.

Herr Nevermann informiert, dass diese Position noch geklärt werden muss. Die Mittel wurden bereits 2013 eingestellt. Eine Klärung durch Amtsverwaltung wird vor der Übersendung an Landkreis erfolgen. Herr Nevermann wird informiert.

Frau Zimmer erkundigt sich, ob die Mittel für die Stadtsanierung, wie vom Bauausschuss gefordert, aus dem Haushalt gestrichen worden.

Herr Nevermann teilt mit, dass laut Herrn Necke 44.500 Euro eingestellt werden müssen.

Frau Rappen hinterfragt, warum keine fachliche Betreuung aus der Amtsverwaltung an der Sitzung teilnimmt. Herr Nevermann merkt an, dass die Amtsverwaltung frühzeitig mitgeteilt hat, dass eine Betreuung nicht möglich ist.

Die Stadtvertreter diskutieren über die schlechte Vorbereitung der Unterlagen durch die Amtsverwaltung zu den Fachausschüssen und zu der Stadtvertretung.

Herr Nölck merkt auch die mangelhafte Vorbereitung an. Die Stadtvertretung sollte dringend sich mit den freiwilligen Leistungen beschäftigen, da diese seiner Meinung nach viel Einsparmöglichkeiten bzw. Mehreinnahmen ermöglichen.

Die Stadtvertretung diskutiert.

Frau Menzel betritt um 19.55 Uhr den Sitzungsraum.

Herr Holst unterstützt die Meinung von Herrn Nölck.

Frau Zimmer erfragt, ob die Hinweise des Hauptausschusses zum Projekt „Pausentraum“ der Regionale Schule Klütz berücksichtigt wurden. Dies ist durch die Amtsverwaltung zu prüfen.

Herr Jung erläutert die noch zu erledigenden Aufgaben aus der Sitzung des Hauptausschusses:

1.              Städtebauförderung Eigenanteil in Höhe von 50.000,00 € im Haushalt 2015 einstellen

3.               Klärung Kosten Ausbau Niederklütz

Neu in den Haushalt 2015 aufnehmen – das Projekt Pausentraum Bingo für den Schulförderverein Klütz – 5.000,00 € Ausgabe / 5.000,00 € Einnahme.

Lösung für Mehrausgaben – Festlegungen durch den Hauptausschuss:

1.              Verkauf Grundstück St.-Jürgen-Ring - Einnahmen in Höhe von 48.000,00 €

2.              Erhöhung der Einnahmen Strand

Herr Jung stellt die Beschlussfassung mit den vorgenannten Änderungen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Haushaltsjahr 2015 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Haushaltplan aufbereitet für die Genehmigung durch  den Landkreis

aufbereiteter HH-Plan weitergeleitet an Frau Hanff, da noch Anlagen beigefügt werden müssen