08.10.2014 - 5 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Frau Krüger teilt mit, dass auch in diesem Jahr die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes aus den bekannten Gründen erfolgen muss. Sie übergibt Frau Maaß das Wort.

Frau Maaß tätigt Erläuterungen zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Sie geht dabei insbesondere auf die Anlage 1 b), hier: weiterhin geplante Maßnahmen aus 2013, ein, die noch nicht umgesetzt worden sind. Sie teilt mit, dass die Anpassung der Entgeltordnung über die Nutzung von Schaukästen sich in Bearbeitung befindet und zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorbereitet wird. Die Grundsteuer A im Jahr 2014 nicht wie vorgesehen realisiert wurde, eine Umsetzung insofern mit dem Haushaltsjahr 2015 erfolgen muss.

Herr Heidmann fragt an, ob bereits die Versicherung in Kenntnis gesetzt worden ist. Frau Maaß teilt mit, dass der Fall als solches erst gestern bekannt geworden ist. Die Sachbearbeiterin ist in Kenntnis gesetzt, sodass alles Weitere nunmehr einzuleiten ist.

Die Hauptausschussmitglieder nehmen dieses zur Kenntnis. Herr Heidmann bittet darum, sofern noch keine Schadensanzeige erfolgt ist, dies unverzüglich zu tätigen.

Frau Maaß teilt mit, dass die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 ebenfalls die Maßnahme Veräußerung von Vermögen, hier: Fachraumgebäude der Schule (I-Gebäude), beinhaltet. Sie schlägt vor, dass aufgrund der geänderten Sachlage im Zusammenhang mit dem H-Gebäude möglicherweise hier nochmals neu drüber zu beraten wäre. Dieses erfährt von den Mitgliedern des Hauptausschusses Zustimmung. Herr Anders teilt mit, dass im zeitweiligen Ausschuss „Schule“ Damshagen betreffs der Gebäude nach freien Trägern gesucht wird. Er tätigt diesbezüglich Erläuterungen aus dem zeitweiligen Ausschuss „Schule“. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Hauptausschusses. Sie sind sich dahingehend einig, dass über Alternativen des Gesamtkomplexes nachgedacht werden muss.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies entsprechend in das Haushaltssicherungskonzept 2014 einzuarbeiten.

Herr Heidmann weist darauf hin, dass der Verkauf des Grundstückes Schulgarten in Damshagen nicht erfolgt ist und die Verwaltung die Anzeige hinsichtlich der Veräußerung wieder in das Internet einstellen soll. Dies wird von Seiten der Mitglieder des Hauptausschusses unterstützt.

Frau Maaß teilt mit, dass in der Vorlage unter der Anlage 1 a) keine neuen Maßnahmen ausgewiesen worden sind. Sie teilt in Ergänzung der Beschlussvorlage die Anlage 1 mit der Maßnahme: Erhöhung der Gartenpachten aus und tätigt entsprechende Erläuterungen. Herr Heidmann merkt an, dass im Juni 2013 hinsichtlich der einheitlichen Pachtanpassung für die gesamte Gemeinde Damshagen aufgrund der Fusion mit der Gemeinde Moor-Rolofshagen ein Beschluss gefasst worden ist. Dies wird von Herrn Anders bestätigt. Es kommt zu einer Auswertung.

Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren intensiv über eine mögliche Erhöhung der Gartenpacht mit unterschiedlichen Meinungsauffassungen.

Herr Anders stellt den Antrag, die Gartenpacht in der Gemeinde Damshagen auf 0,15 € pro m² im Jahr ab dem 01.01.2016 zu erhöhen.

Frau Krüger lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Mitglieder des Hauptausschusses beauftragen die Verwaltung, diese Maßnahme in das Haushaltssicherungskonzept 2014 mit einzuarbeiten. Herr Heidmann bittet die Verwaltung um Prüfung und Rückmeldung zur nächsten Gemeindevertretersitzung, ob die einheitliche Anpassung ab dem 01.01.2014 entsprechend des Gemeindevertreterbeschlusses vom 12.06.2013 erfolgt ist.

Weiterer Diskussionsbedarf zum Haushaltssicherungskonzept besteht nicht. Frau Krüger lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Damshagen empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2014 und die Finanzplanjahre 2015-2017 einschließlich der Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Verlauf der Sachbearbeitung:

Einarbeitung der Änderungen in Vorbereitung auf die GV am 28. Oktober 2014 ist erfolgt.