10.03.2014 - 4 Bestätigung der Niederschrift vom 03.02.2014

Es wird der Antrag gestellt, unter dem Tagesordnungspunkt 6, den im ersten Satz als Nebensatz aufgeführten Satz, „hält jedoch die Ausschöpfung der zulässige Höchstsätze gemäß Feuerwehrentschädigungsverordnung MV für nicht angemessen“, zu streichen.

Zu Tagesordnungspunkt 8: Beschluss über die Umschuldung des Darlehen für die Altschulden An der Bamburg: Hier muss es richtig heißen: „Beim Innenministerium des Landes ist ein Antrag auf Erlass der Altschulden zu stellen“. Es ist das Wort Tilgung zu streichen.

Gleichzeit ist im Beschlussvorschlag des Finanzausschusses der Begriff „Tilgung“ durch „Erlass“ zu ersetzen.

Beschluss der Niederschrift. Alle Anwesenden stimmen den genannten Änderungen zu und stimmen der Niederschrift vom 3.2.2014 einstimmig zu.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Änderungen in TOP 6 und 8 vorgenommen. Niederschrift neu erstellt und Herrn Nevermann zur Unterschrift gebeten.