14.01.2014 - 7 Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in d...

Es wird ein Schreiben des Handwerker- und Gewerbevereins Klützer Winkel an die Ausschussmitglieder verteilt. Dieses Schreiben ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Im Grundsatz geht es darum, dass der Handwerker- und Gewerbeverein eine Parknormierung innerhalb des Stadtzentrums also Markt und im Thurow vermeiden möchte, damit die Stadt kundenfreundlicher bleibt. Eine genaue Begründung ist dem Schreiben zu entnehmen.

Die Ausschussmitglieder  diskutieren über das Für und Wider von Einnahmen von Parkgebühren, kommen aber zu der Empfehlung, dass sich nur Einnahmen in Wohlenberg und bei Schloss Bothmer lohnen.

Es wird folgende Empfehlung getroffen:

Die Satzung über die Erhebung von Parkgebühren soll wie folgt aufgearbeitet und geändert werden.

-          In dem Zeitraum von montags bis freitags 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr soll es ermöglicht werden, 1 Stunde mit Parkscheibe im Bereich Markt und Im Thurow frei zu parken.

-          Die Parkplätze Wasserwerk und Kaiser sollen frei von Parkgebühren bleiben.

-          Nur in Wohlenberg ist eine erhöhte Parkgebühr einzustellen.

Frau Palm lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der WTU-Ausschuss der Stadt Klütz empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Klütz (Parkgebührenordnung) für die Erhöhung der Parkgebühren im Bereich Wohlenberger Wieck.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:.9

davon anwesend:.5

Zustimmung:.5

Ablehnung:.0

Enthaltung:.0

Befangenheit:.0

Darüber hinaus wird die Empfehlung einstimmig bestätigt und eine entsprechende Aufarbeitung der Parkgebührenordnung ist zum nächsten WTU-Ausschuss zu erarbeiten.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Satzung wird ungesetzt.