21.10.2013 - 4 Bestätigung der Niederschrift vom 19.08.2013

Herr Ellenberg hinterfragt die Sachstände der Arbeitsaufträge aus der Sitzung des Finanzausschusses am 19. August 2013.

1.                Tagesordnungspunkt 5 Absatz 2:               Erhöhung der Strandgebühren – Gegenüberstel-                                                                                    lung sowie die Parkplatzgebühren an der Woh-

lenberger Wiek

2.                Tagesordnungspunkt 5 Absatz 2:               Beseitigung der Verkrautung - Untere Natur-                                                                                                  schutzbehörde
3.                Tagesordnungspunkt 9 Absatz 3:               Protokolle der Vororttermin an Bauausschuss –                                                                                     bisher nicht erhalten

Frau Rappen fragt nach dem Sachstand der Satzung zur Strandnutzung und Strandgebühr in Wohlenberg. Frau Neubauer hat in der letzten Sitzung eine Recherche zugesagt. Bis heute hat Frau Rappen keine Rückmeldung erhalten.

Herr Maerz teilt mit, dass er hierzu in Allris recherchiert hat.

Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Stadt Klütz aus dem Jahr 2011 ist nicht veröffentlicht worden.

Und auch die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des bewirtschafteten Strandbereiches der Stadt Klütz aus dem Jahr 2011 ist nicht veröffentlicht worden.

Somit sind die Satzungen nicht in Kraft getreten.

Frau Rappen äußert ihre Bedenken über die Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung. Eine Satzung ist das stärkste Mittel einer Gemeinde. Insbesondere bei einer Gebührensatzung sind die zusätzlichen Einnahmen von großer Bedeutung.

Das Amt hat zu prüfen, ob die Mindereinnahmen durch eine Vermögenseigenschadenversicherung erstattet werden können.

Herr Nevermann stellt die Niederschrift zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .6

Zustimmung:                                                        .3

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .2

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die Gegenüberstellung wurde der Kämmerei übergeben.

Die Satzungen wurden veröffentlicht. Sachden sind nicht entstanden.