06.08.2013 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Szibor erklärt, dass an einigen Beschlussvorlagen keine Anhänge beigebracht worden sind bzw. dass diese Beschlussvorlagen nur als Titel existieren. Er sieht sich dadurch nicht in der Lage sich ordnungsgemäß auf die Ausschusssitzung vorzubereiten und erklärt, dass er zu den betroffenen Tagesordnungspunkten nicht abstimmen wird.

Frau Schultz wirbt um Verständnis für die Situation, betroffen sind die Tagesordnungspunkte die sich mit dem Vorhaben Soziales, Kulturelles Zentrum und insbesondere Kita-Neubau des DRK befassen. Die dem DRK vorgegebene Zeitschiene insbesondere zum Verbau der avisierten Fördermittel ist sehr eng gesetzt, die Unterlagen, die zu den Beschlussvorlagen gehören, sind teilweise erst am heutigen Tage eingegangen. Sie erklärt weiterhin, dass das DRK unbedingt eine Baugenehmigung für den Kita-Neubau benötigt. Dazu ist der Stand, des Bebauungsplanes nach § 33 BauGB zu erreichen, dieser Stand erfordert den Abwägungsbeschluss sowie einen rechtsverbindlich unterschriebenen Erschließungsvertrag. Dabei handelt es sich um die hier anliegenden Punkte. Sollten die Beschlüsse nicht gefasst werden, kann keine Baugenehmigung an das DRK ausgereicht werden.

Frau Palm als anwesende Projektleiterin des DRK unterstreicht dieses und wirbt ebenfalls für Verständnis für die Situation.

Herr Schmoldt lässt über die Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .11

davon anwesend:                                          .7

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .1