19.08.2013 - 5 Beschluss über die Fortschreibung des Haushalts...

Frau Neubauer macht Erläuterungen zum Haushaltssicherungskonzept 2013.  Von den Ausschussmitgliedern wird das Haushaltssicherungskonzept 2013 ausführlich besprochen. Folgende Anmerkungen und Anregungen wurden getroffen:

Anlage 1a:

Erhöhung Parkplatzgebühren Wohlenberger Wiek

Hier sollte eine Gegenüberstellung aller Parkplatzgebühren im Amt erstellt werden. Sie sollte zur Sitzung des Hauptausschusses vorliegen. Auch sollten die Gebührensätze einheitlich gestaltet werden. Die Parkgebühr von 5 Std. ist auf 3,00 Euro an zu heben. Die Erhöhungen der Gebühren sollten erst erfolgen, wenn sich die Parkbedingungen verbessert haben.

Wirksamwerden ab 2014 (mittelfristig)

Erhöhung der Strandgebühren

Auch hier wird eine Gegenüberstellung der Gebühren im Amt zur Hauptausschusssitzung gewünscht sowie einheitliche Gebührensätze vorgeschlagen.

Frau Rappen fragt nach der Satzung, die 2010 oder 2011 zur Strandgebührenerhebung beschlossen wurde. Sie wird nicht im Internet angezeigt. Wurde diese Satzung überhaupt veröffentlicht? Wird der Satzungsinhalt auch umgesetzt? Gebührenpflicht sollte auch links vom Anlieger bestehen. Frau Rappen möchte hierzu eine Antwort und die Satzungen.

Weiterhin merkt Frau Rappen an, dass die Kontrollen zur Umsetzung der Strandbenutzungssatzung sehr mangelhaft sind. Es sind immer wieder Hunde und auch Pferde an den Strandabschnitten, die für diese gesperrt sind. Durch die zunehmende Verkrautung wird der Strand immer kleiner und stellt ein zusätzliches Problem dar.

Dieses Problem wurde auch bereits im Bauausschuss besprochen. Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, dass hier ein gemeinsamer Vororttermin mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Bauausschussmitgliedern anzuberaumen ist. Das Amt sollte sich mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung setzen um eine Klärung herbeizuführen, ob die Verkrautung beseitigt werden kann.

Erhöhung Energiepauschale

Hier sollte von anderen Ämtern die Energiepauschale für Markstände abgefragt und verglichen werden.

Die Umsetzung sollte auf mittelfristig (2014) gesetzt werden.

Im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept spricht Herr Ellenberg auch den Schuldendienst, den die Stadt für die insolvente Grundstücksgesellschaft der Stadt trägt an. Insbesondere die Altschulden für die Bamburg. Dieses Darlehen belastet den städtischen Haushalt jährlich mit ca. 41.000,00 Euro und beträgt zum Jahresende noch ca. 640.300,00 Euro. Die Gebäude wurden zwischenzeitlich Veräußert.

Der Antrag auf Altschuldenerlass wurde nicht gestellt.

Am 12.09.2013 erfolgt eine Ämterbereisung durch das Land. Zu diesem Termin sollte Herrn Fischer Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die zum Einen die Darlehnhöhe, wann Beginn, die jährliche Belastung für den städtischen Haushalt sowie zur insolventen Grundstücksgesellschaft beinhalten um den Erlass der Altschulden zu vorzieren.

Die in der Anlage 1 b aufgeführten weiterführenden Maßnahmen aus 2012 sollten noch mit Zahlenmaterial unterlegt werden z.B. Kostenersparnis bei LED-Umstellung. Nach Rücksprache mit Frau Pettkus wurde in der Arbeitsgruppe zur LED-Umstellung für die Straßenbeleuchtung eine Ersparnis von 5.700,00 € ermittelt.

Bei den Kürzungen der Sachaufwendungen für die freiwilligen Aufgaben muss eine produktbezogene Sachaufwandskürzung vorgenommen werden. Dies ist mittelfristig ab 2014 vorzunehmen. Keine Pauschalisierung. Bei der Erhöhung der Gartenpacht sollte hier der Pachtvertrag mit dem Kleingarten Verein angepasst werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung mit den vorgenannten Änderungen:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 und die Finanzplanjahre 2014-2016.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0