25.06.2013 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Der Bauausschussvorsitzende, Herr Peters, beantragt den Tagesordnungspunkt 19 - Beschluss über den Verkauf landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen von der Tagesordnung zu nehmen. Gleichzeitig beantragt er den Tagesordnungspunkte 6 und 7 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Frau Schultz erklärt, dass dies nicht möglich ist, da eine Beschlussfassung in Angelegenheiten der Bauleitplanung in jedem Fall öffentlich zu behandeln ist. Die Gemeinde hat aber die Möglichkeit, die Öffentlichkeit auszuschließen, für den Fall, dass grundstücksbezogene Besprechungen durchzuführen sind vor der Beschlussfassung.

Der Bauausschuss verständigt sich zu dieser Vorgehensweise.

Der Bauausschussvorsitzende stellt daraufhin die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .9

Zustimmung:                                                        .9

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0