13.05.2013 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Klütz ...

Herr Nevermann erläutert die Standpunkte des Finanzausschusses.

Positiv zu vermerken ist, dass der Haushalt ausgeglichen ist.

Negativ sieht der Finanzausschuss, dass nicht alle Projekte, welche geplant waren, durch das Amt Klützer Winkel soweit bearbeitet wurden, dass es zu einer Auszahlung der bereitgestellten Mittel kam.

Frau Neubauer vom Amt Klützer Winkel teilt mit, dass die vorliegenden Unterlagen nicht aktuell sind. Hier fehlen folgenden Mittelanforderungen:

9.000,- Euro               - Bauhof (defektes Fahrzeug)

4.000,- Euro               - Pflegevertrag Internetseite Stadt Klütz

12.800,- Euro               - Gehweg Wohlenberg (Fördermittelüberschuss)

3.000,- Euro               - Zinsen für den Fördermittelüberschuss

400,- Euro               - AG Internetseite - Antrag Video

Herr März hinterfragt die Rückzahlung der Fördermittel für den Gehweg in Wohlenberg sowie die Zinsen.

Frau Schultz erläutert, dass das Amt Klützer Winkel nach Schlussrechnung der Baumaßnahme zuviel Fördermittel erhalten hat. Diese sind nunmehr zurückzuzahlen. Herr Fischer weist auf die Zuständigkeit des Amtes hin für die Zinsen.

Hinsichtlich der Zinsenzahlung ist die Haftpflichtversicherung des Amtes Klützer Winkel zur Prüfung informiert.

Herr März stellt den Antrag eine Haushaltsperre für die genannten Zinsen auszustellen.

Frau Neubauer erläutert den gesamten Haushalt.

Ergebnishaushalt:

Erträge aus Verwaltungstätigkeit:                                                         3.334.800,- Euro

Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit                                           4.000.200,- Euro

Laufendes Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit                             -665.400,- Euro

Finanzhaushalt:

Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit                                          2.968.400,- Euro

Summe lfd. Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit               3.428.900,- Euro

Ergebnis                                                                                                  -547.400,- Euro                           

Einzahlungen auf Investitionen                                                        1.822.100,- Euro

Auszahlungen von Investitionen                                                        1.751.700,- Euro

Saldo                                                                                                                +70.400,- Euro

Kassenmäßig Abschluss 2012: 718.706,79 Euro liquide Mittel

Zum Ausgleich wird eine Summe 716.200,- Euro benötigt. Sofern der Haushalt 2013 im vollen Umfang ausgeschöpft wird, sind die Rücklagen der Stadt Klütz verbraucht.

Herr Nevermann weißt noch mal ausdrücklich daraufhin, dass die Gelder für die Unterhaltung des Sportplatzes nicht gekürzt worden.

Frau Palm erklärt den Antrag der AG Internetseite über die Neuaufnahme von 350,- Euro für die Erstellung von Videos für die Internetseite der Stadt Klütz.

Herr Schmoldt hinterfragt den Pflegevertrag für die Internetseite der Stadt Klütz. Herr Longerich erläutert, dass die Ausschreibung erfolgt ist und wie die weitere Vorgehensweise ist.

Frau Neubauer vermerkt, dass der Finanzausschuss eine Haushaltssperre für die LED Umstellung i.H.v. 170.000 Euro eingestellt hat und eine Haushaltssperre für Unterhaltung Straße, Wege, Plätze i.H.v. 143.000,- Euro eingestellt hat - Bauausschuss Prioritätenliste

Herr Fischer stellt den Haushalt 2013 mit den o.g. Ergänzungen / Bemerkungen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Klütz beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Stadt Klütz für das Haushaltsjahr 2013 mit den Änderungen:

9.000,- Euro               - Bauhof (defektes Fahrzeug)

4.000,- Euro               - Pflegevertrag Internetseite Stadt Klütz

12.800,- Euro               - Gehweg Wohlenberg (Fördermittelüberschuss)

3.000,- Euro               - Zinsen für den Fördermittelüberschuss (Haushaltssperre bis Klärung)

400,- Euro               - AG Internetseite - Antrag Video

einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .14

davon anwesend:                                          .12

Zustimmung:                                                        .10

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .2

Befangenheit:                                                        .0             

Herr Nevermann weißt daraufhin, dass seitens der Verwaltung darauf zu achten ist, dass alle Haushaltspositionen zukünftig vor der Beratung des Haushaltes im Finanzausschuss, in dem jeweiligen Fachausschuss beraten werden sollen. Ansonsten kann keine präzise Planung erfolgen.

Herr März und Herr Szibor unterstützen diese Aussage.

Herr Nevermann merkt an, dass bereits im Finanzausschuss eine Klärung der Verwaltung ausdrücklich gewünscht ist, wieso das Schreiben des SV Klütz über ein halbes Jahr im Amt Klützer Winkel nicht bearbeitet wurde.

Verlauf der Sachbearbeitung:

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 10. Juni 2013 erteilt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 14. Juni 2013.