04.04.2013 - 4 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Ost...

Herr H.-O. Schmiedeberg teilt mit, dass die Verwaltung aufgrund erheblicher Veränderungen den Ergebnis- und Finanzhaushalt überarbeitet hat und somit am heutigen Abend folgende Sitzungsunterlagen neu vorliegen und ausgetauscht werden müssen.

1. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2013
2. der Überblick für die Finanzausschusssitzung am 04.04.2013
3. der Ergebnishaushalt und der Teilergebnishaushalt 2013 sowie
4. der Finanzhaushalt 2013

Einwände der Mitglieder des Finanzausschusses diesbezüglich bestehen nicht.

Herr H.-O. Schmiedeberg bittet Frau Maaß kurze Erläuterungen zu den wesentlichen Änderungen zu tätigen.

Frau Maaß teilt mit, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht in der Höhe erfolgen wie bislang geplant. Sie tätigt Erläuterungen zum Sachverhalt. Die Einnahmen von ca. 1.700.000,00 € brechen auf ca. 441.000,00 € ab. Dies ist nunmehr im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt dargestellt.

Herr H.-O. Schmiedeberg dankt für die Ausführungen und schlägt vor zunächst den Finanzhaushalt gemeinsam zu beraten, um im Anschluss auf den Ergebnishaushalt und den Investitionsplan eingehen zu können.

Herr H.-O. Schmiedeberg tätigt einige Erläuterungen zum Finanzhaushalt. Frau Plieth und Herr Voigtländer fragen an, wie sich der Betrag in Höhe von 431.800,00 €, unter dem Auszahlungskonto 72531000-Kostenerstattung an Eigenbetriebe, zusammensetzt. Gleichzeitig fragt Herr Schultz an, ob hier der Betrag in Höhe von 150.000,00 € als Zuschuss für den Eigenbetrieb enthalten ist. Frau Maaß teilt mit, dass sich diese Kostenpositionen aus den Kostenerstattungen in Bezug der Bauhofleistungen sowie auch aus dem Zuschuss in Höhe von 150.000,00 € an den Eigenbetrieb zusammensetzen. Herr Christian Schmiedeberg meldet sich zu Wort und teilt mit, dass der erhöhte Bedarf seitens der Kurverwaltung von seiner Seite als angemessen betrachtet wird und der Wirtschaftsplan bereits beschlossen ist, in sofern die Gemeinde den Zuschuss in Höhe von 150.000,00 € übernehmen möge. Frau Plieth erläutert, dass sie den Bauhof keines Wegs in Frage stellen möchte. Sollte es sein, dass die Gemeinde für die Bauhofleistungen letztlich Mehrwehrsteuer entrichten müsste, sollte diese Problematik nochmals überdacht werden. Herr H.-O. Schmiedeberg stimmt der Auffassung von Frau Plieth zu.

Hinsichtlich der Investitionen wird festgestellt, dass ein Saldo aus Investitionstätigkeiten sich errechnet in Höhe von 964.400,00 €, in Folge dessen ein Finanzmittelüberschuss von 560.500,00 € zu verzeichnen ist.

Herr H.-O. Schmiedeberg möchte nunmehr den Teilergebnishaushalt 2013 besprechen. Er hinterfragt die Produkte im Teilergebnishaushalt. Nachfragen bzw. Änderungen sind wie folgt ergangen: Seitens der Verwaltung wird zum Produkt 11402 - Zentrale Dienste, Produktsachkonto 4629000 - Sonstige laufende Erträge (z. B. Schadensersatzansprüche) darauf hingewiesen, dass aufgrund der derzeitigen Sachstandes aller Voraussicht nach mit einem Ertrag im Jahr 2013 nicht gerechnet wird. Es kommt zu einer kurzen Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses.

Herr Sager stellt den Antrag, den Ertrag in Höhe von 56.400,00 € aus der Haushaltsplanung zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Zum Produkt 12605, Produktsachkonto 52370000 - Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung fragt Frau Plieth an, was diesen Kosten hinterlegt ist. Daraufhin teilt Frau Maaß mit, dass sich aus der Situation im Jahr 2012 gezeigt hat, dass eine Differenzierung zwischen dem Konto der Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen und der Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung von Notwendigkeit ist. Insofern hier einer Splittung erfolgt ist. Frau Maaß verweist auf das Produktsachkonto 12605/56416 - Umlage an Feuerwehrunfallkasse, hier erreichte sie nunmehr eine Mitteilung des Sachbearbeiters, den Haushaltsansatz um 800,00 € auf 4.000,00 € zu erhöhen.

Herr Sager stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsplanung 2013 in diesem Produktsachkonto um 800,00 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Herr H.-O. Schmiedeberg verweist auf das Produktsachkonto 28101 - Förderung von Einrichtungen, hier 54159 - Zuschüsse für laufende Zwecke an Verbände und Vereine. Er teilt mit, dass im Haushaltjahr 2012 als auch im Haushaltsjahr 2013 jeweils 7.500,00 € vorgesehen sind. Er verweist auf die vorliegenden Anträge vor dem Hintergrund, der Vornahme von Veränderungen. Die Mitglieder des Finanzausschusses äußern sich dahingehend, den Ansatz in Höhe von 7.500,00 € zu belassen. Eine Entscheidung hinsichtlich der Verteilung dieser Mittel ist von Seiten des Sozialausschusses zu tätigen.

Herr Voigtländer fragt zum Produktsachkonto 42101/54159000 - Förderung Vereinssport, hier Zuschüsse für laufende Zwecke/Betriebssportanlagen an, aus welchen Gründen die Kosten gesunken sind. Frau Maaß verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 31.01.2013.

Herr H.-O. Schmiedeberg verweist auf das Produktsachkonto 51101/56250 - Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Bauleitplanungen, Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen) = Ansatz 225.000,00 €. Er bittet darum zukünftig auch hinsichtlich dieser Position zu bedenken, dass möglicher Weise Kosten gespart werden können.

Frau Plieth fragt an, aus welchem gegebenen Anlass die Kosten für die Gemeindestraßen, hier Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze, Fremdvergabe, sich auf 50.000,00 € belaufen. Frau Maaß tätigt Erläuterungen.

Frau Plieth bemerkt, dass für den Gehweg Schule/Ringstraße im Investitionsplan ihres Erachtens nach Mittel eingestellt worden sind. Sie bittet dies nochmals zu prüfen. Herr H.-O. Schmiedeberg hinterfragt das Produktsachkonto 54103/52331. Frau Maaß erläutert, dass es sich hierbei um die Sanierung der Brückengeländer handelt.

Frau Meier fragt zum Produkt 54601 - Kommunale Parkplätze an, welche Parkplätze sich noch im Eigentum der Gemeinde befinden und die Gemeinde die Parkgebühren vereinnahmt. Herr H.-O. Schmiedeberg als auch Frau Plieth teilen mit, dass dieses der Parkplatz in der Ostseeallee ist. Alle weiteren Parkplätze dürften nach ihrer Auffassung der Kurverwaltung übergeben worden sein. Es obliegt nunmehr der Gemeindevertretung, wie weit hier Veränderungen in Betracht gezogen werden sollen bzw. nicht.

Zum Produktsachkonto 55101/52531 Öffentliches Grün/Kostenerstattung an Eigenbetriebe kommt es zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Herr H.-O. Schmiedeberg sieht es als sehr hoch an, 128.300,00 € für die Pflege von Grünflächen für eine Gemeinde mit ca. 2.500 Einwohnern zu verausgaben. Frau Plieth stimmt diesem zu und sieht es als sehr heftig an, gleichfalls unter der Inbetrachtziehung des Sylter Urteils.

Zum Produkt 55203 - Wasser- und Bodenverband teilt Frau Plieth mit, die Umlage an den Wasser- und Bodenverband zukünftig möglicher Weise auf die Grundstückseigentümer umzulegen.

Frau Plieth stellt den Antrag, im kommenden Haushaltsjahr 2014 eine Gebühr zu erheben und diese als Ertrag in den Haushalt 2014 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Hinsichtlich des Produktes 61101 - Steuern/Allgemeine Zuweisungen und Allgemeine Umlagen verweist Herr H.-O. Schmiedeberg auf die geringen Schlüsselzuweisungen vom Land im Haushaltsjahr 2013. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass diese aufgrund der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr um ca. 100.000,00 € wieder ansteigen werden. Ebenfalls verweist er auf die bestehende Kreis- und Amtsumlage, die Amtsumlage sich jedoch immer noch als günstig ausweist. Frau Maaß teilt mit, dass hier seitens der Verwaltung irrtümlicher Weise auch für die Planjahre 2015 und 2016 je die 80.000,00 € eingestellt worden sind. Diesbezüglich wird die Korrektur erfolgen.

Zum Produkt 62301 - Eigenbetrieb Kurverwaltung wird seitens von Frau Plieth angemerkt, dass nunmehr 150.000,00 € als Zuschuss im Zusammenhang mit dem Sylter Urteil sowie 20.700,00 € für die Verwaltungstätigkeit der Kurverwaltung im Zusammenhang mit den Bauhofleistungen seitens der Gemeinde bereitzustellen sind.

Frau Plieht stellt den Antrag, dass der Finanzausschuss an die Gemeindevertretung die Empfehlung tätigt, dass bis zur Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes entsprechende Überlegungen getätigt werden sollten, um hinsichtlich Kurverwaltung und Bauhof optimale Strukturen der Organisation herzustellen.

Herr H.-O. Schmiedeberg verweist in diesem Zusammenhang auf das derzeit in Arbeit befindliche Gutachten und lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Zusammenfassend teilt Herr H.-O. Schmiedeberg mit, dass derzeit sich der Ergebnishaushalt 2013 mit einem Minus hinsichtlich der laufenden Erträge und Aufwendungen darstellt. Er sieht jedoch durch entsprechende Maßnahmen, zukünftig diesen Fehlbetrag zu minimieren.

Herr H.-O. Schmiedeberg bittet um Nachfragen und Äußerungen zum Ergebnishaushalt 2013.

Weitere Äußerungen werden nicht getätigt.

Herr H.-O. Schmiedeberg schlägt vor, nunmehr den Investitionsplan 2013 zu beraten. Seitens der Mitglieder des Finanzausschusses wird dargelegt, dass der Ausdruck des Investitionsplanes sehr schlecht lesbar ist. Es wird gebeten, die Verwaltung darauf hinzuweisen zukünftig einen entsprechend besser lesbaren Ausdruck zu übersenden. Herr Schmiedeberg fragt an, ob insofern unter Einbeziehung des Überblicks für die Vorberatung in der Finanzausschusssitzung am 04.04.2013 dennoch die Abarbeitung dieses Planes erfolgen kann. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen dem Vorschlag zu.

Herr Schmiedeberg geht die einzelnen Produkte der Maßnahmen durch. Frau Meier fragt, hinsichtlich des Produktes 114.01 - Maßnahmennummer 114.01-03 - Verkauf der ehemaligen Gemeinde und Kurverwaltung an, in wieweit hier die Zahlen realistisch sind. Herr H.-O. Schmiedeberg teilt mit, dass bereits Interessenten vorhanden sind.

Frau Plieth bittet hinsichtlich des Projektes 541.01.008 - Erschließung Mariannenweg - hinsichtlich der Auswirkungen auf Folgejahre auszuweisen, dass mit Beitragzahlungen zu rechnen ist. Frau Meier bittet um die Konkretisierung der Maßnahme 541.01-017 - Erschließung Ortslage Wichmannsdorf Dorfstraße. Sie bittet dieses im Protokoll entsprechend zu erläutern.

Erläuterung:

Es wird zur Erschließung Ortslage Wichmannsdorf-Dorfstraße mitgeteilt, dass die veranschlagten Kosten eine Restsumme aus der Erschließung Ditt in Wichmannsdorf sind. Dieses Geld sollte erhalten bleiben, weil zur Zeit ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept für die Ortslage Wichmannsdorf in Zusammenarbeit mit dem ZVB erarbeitet wird. Genaue Kosten dafür können aber nicht beziffert werden.

Frau Maaß teilt mit, dass für den Bau des bereits in Wichmannsdorf lt. heutige Mitteilung des Bauamtes 10.000,00 € einzustellen sind.

Frau Plieth und Herr Sager stellen den Antrag, diese Kosten in die Haushaltsplanung 2013 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Frau Plieht stellt den Antrag, die Kosten für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze/ Fremdvergabe unter dem Produktsachkonto 54101/5238001 in Höhe von 50.000,00 € im Ansatz bei zu behalten, jedoch ist der vorgesehene Anteil in Höhe von 5.000,00 € für Gehweg Schule/Ringstraße zu ersetzen durch Unterhaltung Grundstückseinfahrt Feuerwehr.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .1

Herr H.-O. Schmiedeberg tätigt eine Zusammenfassung. Er weist darauf hin, dass die Haushaltssituation insofern nicht beunruhigend ist, aber eine sorgsame Haushaltsführung in Richtung Ausgleich verlangt wird. Herr Voigtländer äußert seine Bedenken zum Defizit des Ergebnishaushaltes. Herr H.-O. Schmiedeberg sieht es als wichtig an, langfristige Ausgaben abzusenken, als auch den Kurbetrieb für Erlöse in Betracht zu ziehen, z. B. in Sachen Parkplatz. Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses. Sie treffen Überlegungen zur Senkung von Aufwand und Erhöhung von Ertrag in Hinblick des Planungszeitraumes 2014-2016 hier: - der Sonderumlage, der Kostenerstattung  an Eigenbetrieb.

Die Verwaltung wird gebeten weitere Vorschläge in Vorbereitung auf die Gemeindevertretersitzung zu tätigen.

Herr H.-O. Schmiedeberg schlägt vor über die einzelnen Haushalte einzeln abzustimmen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich der Anlagen.

Abstimmung zum Ergebnishaushalt:

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .1

Abstimmung zum Finanzhaushalt:

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Abstimmung zum Investitionsplan:

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .7

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0