24.04.2013 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Frau Neubauer erläutet den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2013. Auftretende Fragen werden beantwortet.

Folgende Anfragen und Hinweise wurden gegeben:

12605. Feuerwehr – hier sollte eine Liste für die notwendigen Aufwendungen zur Weiterführung der Feuerwehr erstellt werden (z.B. TÜF f.d. Atemschutzgeräte und Schläuche)

Herr Luckmann gibt den Hinweis, dass in Dorf Gutow kein Feuerlöschteich vorgehalten wird. Dieses ist zu beachten.

42402.44110000 – Einnahmen Mehrzweckhalle – diese sind zu überprüfen

Nach Überprüfung des Planansatzes wird der Planansatz auf 5.000 € erhöht.

54101.52338000 -  Unterhaltung Straßen, Wege und Plätze – hier sind die Wiederherstellungskosten für die Bahnübergänge in Stellshagen und Hof Gutow/Pohnstorf enthalten.

Herr Anders unterbreitet den Vorschlag eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium (Bahnaufsicht des Landes) zu stellen, ob die Gemeinde (Straßenbaulastträger) verpflichtet ist die Bahnübergänge Instand zu setzten, wenn ein privater Betreiber die Bahnstrecke unterhält.

54102.5292000 – Winterdienstverträge – Erhöhung um 3.000 €

Investitionsplan

21101.09600000-017 – Sanierung der Grundschule – zur Deckung des Fehlbetrages wird eine Darlehensaufnahme in den Haushalt eingestellt.

Die Darlehensaufnahme ist nach Zuweisung von Fördermitteln nochmals eingehend zu besprechen. Sie kann nur in Verbindung mit einer ausreichenden Bestandssicherung des Schulstandortes erfolgen.

Mit den vorab aufgeführten Veränderungen wird der HH-Planentwurf einstimmig beschlossen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich der Anlagen.