02.04.2013 - 8.2 Anfrage von Herrn Christian Schmiedeberg bezügl...

Herr Schmiedeberg erklärt, dass wiederholt Bürger an ihn herangetreten sind, mit der Frage, ob sich in der Gemeindevertretung oder in einem der Ausschüsse Bürger engagieren, die sich weiterhin als Reichsbürger bezeichnen. Es geht Herrn Schmiedeberg dabei speziell um den Bau-, Sozial- und Kurbetriebsausschuss. Herr Schmiedeberg bittet Frau Werner, im BfB zu klären, ob es dort Mitglieder gibt, die sich noch weiterhin als Reichsbürger bezeichnen und zu einer solchen Organisation bekennen. Herr Schmiedeberg möchte, dass sich die Gemeinde eindeutig vom Nationalsozialistischen Gedankengut distanziert.

Herr Giewald beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:20 Uhr.

Verlauf der Sachbearbeitung:

z.K.