27.03.2013 - 7 Ländlicher Wegebau Alt Jassewitz - Neu Jassewit...

Der anwesende Planer, Herr Dr. Wobschal, resümiert die Beschlussfassungen des Bauausschusses. Er erklärt, dass das Amt Klützer Winkel über die Gesamtmaßnahme einen Fördermittelantrag gestellt und im Februar 2013 somit für die Gesamtmaßnahme auch einen positiven Zuwendungsbescheid erhalten hat. Die Genehmigungsplanung ist soweit erarbeitet. Die baufachliche Prüfung steht noch aus. Die TÖB’s sind noch einmal anzuschreiben. Dies würde Herr Dr. Wobschal umgehend alles veranlassen.

Wenn die Entscheidung der Gemeinde, das Vorhaben in derart auszuführen, getroffen wird, sind auch die entsprechenden Mittel zur Deckung der Kosten im Haushalt 2013 einzustellen. Im Anschluss daran kann eine Terminkette zur Realisierung der Maßnahme aufgemacht werden.

Bis zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung wird darum gebeten, dass der Dorfverein Alt Jassewitz e. V. über die Höhe seiner Zuwendung eine Aussage trifft, damit auch diese im Haushalt der Gemeinde verankert werden kann.

Obwohl die Beschlussfassung nur dahingehend lautete, vorerst nur den 2. Bauabschnitt zu realisieren, sprechen sich die Mitglieder des Bauausschusses dafür aus, aufgrund der positiven Zuwendung nunmehr die Gesamtbaumaßnahme umgehend zu realisieren. Wichtig ist es dabei, dass die Eigenmittel zwangsläufig in den Haushalt 2013 der Gemeinde aufzunehmen sind. Leider findet die kommende Finanzausschusssitzung und Gemeindevertretersitzung, die sich mit dem Haushalt 2013 befassen, voraussichtlich erst im Mai 2013 statt. Das gestaltet es insofern als sehr schwierig, da der Bewilligungszeitraum des Vorhabens eng terminisiert ist.

Frau Dr. Bernier verliest den Beschlussvorschlag sowie die finanziellen Auswirkungen und lässt über beide Punkte abstimmen.

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Hohenkirchen empfiehlt folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenkirchen beschließt das Projekt „Ländlicher Wegebau Alt Jassewitz – Neu Jassewitz“ entsprechend der vorgestellten Planung vom Ingenieurbüro Busch, Ivers, Wobschal aus Wismar zuzustimmen. Nach Fertigstellung der Unterlagen für die Genehmigungs-/Ausführungsplanung werden diese durch die Verwaltung des Amtes Klützer Winkel beim Landkreis NWM zur Genehmigung eingereicht. Die Vergabe der Bauleistungen erfolgt nach beschränkter Ausschreibung gewerkeweise an die Bieter mit den wirtschaftlichsten Angeboten, sofern diese nicht aus rechtlichen Gründen von der Vergabe ausgeschlossen werden müssen. 

Zu erwartende Gesamtkosten (brutto) - lt. Kostenschätzung vom 04.12.2012

1. Bauabschnitt 291.200,00 €

2. Bauabschnitt 89.950,00 €

3. Landschaftsbau 25.300,00 €

Gesamtkosten 406.450,00 €

Fördermittel lt. Zuwendungsbescheid:              218.400,00 €

Eigenanteil Gemeinde:                                          188.050,00 €

Die vorgenannten Kosten sind in den Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Hohenkirchen einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Frau Dr. Bernier verabschiedet Herrn Dr. Wobschal.