28.01.2013 - 6 Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept d...

Herr Schmidt-Hahn tätigt Erläuterungen in Sachen Haushaltssicherungskonzept. Er verweist darauf, dass am heutigen Vormittag ein Gespräch zwischen der Kommunalaufsicht des Landkreises Nordwestmecklenburg, Herrn Weinkauf, Frau Pardun und Frau Maaß sowie Herrn Boge und seiner Person stattgefunden hat. Herr Schmidt-Hahn tätigt einige grundsätzliche Darlegungen und weist daraufhin, dass die gesetzliche Vorgabe durch die Kommunalverfassung gegeben ist, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen als auch auf der anderen Seite, die strukturelle Unterfinanzierung besteht. Er erläutert, dass ohne Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes Probleme dahingehend entstehen könnten, dass Fördermittel nicht befürwortet werden bzw. der Haushalt für das Jahr 2013 nicht genehmigt wird.

Frau Höhne tritt um 20:00 Uhr der Sitzung bei.

Herr Schmidt-Hahn verweist auf die verschiedensten Möglichkeiten der Vorgehensweise, unter anderem auf den Beschluss über die vorliegende Fassung bzw. die abschlägige Bescheidung des Widerspruches mit der Folge Klage zu erheben womit gleichzeitig Gerichtskosten entstehen. Herr Boge sieht es als wichtig an, auf die Situation aufmerksam zu machen, ohne dabei Schaden für die Gemeinde Zierow entstehen zu lassen.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses.

Herr Schmidt-Hahn schlägt vor, die Widerspruchsbegründung zu tätigen und infolge dessen den Widerspruchsbescheid der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg als untere Rechtsaufsichtsbehörde abzuwarten. Der Tagesordnungspunkt wäre infolge zurückzustellen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen über diesen Antrag ab.

zurückgestellt

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .8

davon anwesend:                                          .7

Zustimmung:                                                        .7

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Verlauf der Sachbearbeitung:

TOP auf der GV am 06. März 2013