28.01.2013 - 10.1 Möglichkeiten der Gestaltung der Gebührenerhebu...

Herr Schmidt-Hahn übergibt Herrn Boge das Wort.

Herr Boge teilt mit, dass ein fundamentales Interesse an einem vernünftigen Parkraum besteht. Er erläutert das vorliegende Konzept. Herr Boge spricht sich für die Erhebung von Parkgebühren aus.

Es kommt zu einer Diskussion der Mitglieder des Finanzausschusses mit unterschiedlicher Meinungsäußerung.

Herr Boge ist dafür, zu unterscheiden zwischen Tagesgästen, Schülern und Gästen bzw. Teilnehmern von Veranstaltungen bei der Reitschule Elsholz.

Frau Höhne ist der Auffassung, dass es wichtig ist, den Verkehr zu entlasten. Sie spricht sich dafür aus, keine Parkgebühren auf dem Parkplatz zu erheben.

Herr Schmidt-Hahn merkt an, dass es von Relevanz ist, zu entscheiden, ob eine Erhebung der Parkgebühren erfolgen soll und wenn ja, wie viel Gebühren erhoben werden sollen.

Frau Keller ist der Auffassung, dass eine Gebührenerhebung hinsichtlich des Kreises der Teilnehmer an den Veranstaltungen der Reitschule nicht erfolgen sollte.

Herr Lange ist der Auffassung, dass der Parkplatz bewirtschaftet werden muss und dass dann auf die Verkehrssicherungspflicht zu achten ist.

Herr Schmidt-Hahn stellt folgenden Antrag:

1. Antrag:

Auf dem Parkplatz in der Strandstraße in Zierow sind Parkgebühren zu erheben.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen über diesen Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .8

davon anwesend:                                          .7

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .1

Enthaltung:                                                        .1

2. Antrag:

Erhebung von Parkplatzgebühren für das Parken durch Schüler der ortsansässigen Berufsschule.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen über diesen Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .8

davon anwesend:                                          .7

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .3

Enthaltung:                                                        .0

Herr Elsholz erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal.

3. Antrag:

Während der Durchführung von Veranstaltungen der Reitschule Elsholz werden keine Parkplatzgebühren von Teilnehmern erhoben.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .8

davon anwesend:                                          .7

Zustimmung:                                                        .6

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .1

Entsprechend § 24 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern hat folgendes Mitglied weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen:

Herr Ulrich Elsholz

Herr Elsholz betritt wieder den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Abstimmung teil.