15.01.2013 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Herr Wolfgang Seidel stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6 aus dem nichtöffentlichen Teil, Beratung und Festlegung zum Geltungsbereich der 9. Änderung des FNP bzw. künftiger B-Plan 38, in den öffentlichen Teil zu verlegen. Da nach seiner Ansicht Flächennutzungspläne und Bebauungspläne grundsätzlich im öffentlichen Teil zu behandeln sind. Seitens der Verwaltung wurde darauf verwiesen, dass es sich hier um schützenswerte Grundstücksinteressen handelt und der Beschluss im nichtöffentlichen Teil nicht verfahrensrelevant ist. Der Bauausschussvorsitzende, Herr Nix, lässt über den Antrag abstimmen.

4 Nein-Stimmen

3 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung

Damit ist der Antrag von Herrn Seidel abgelehnt.

2. Herr Nix bittet darum, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um die Beschlussvorlagen GV Bolte/13/7144 - Errichtung eines Wintergartens mit bereits vorhandenen Glasdach (Deichläufer) sowie die Beschlussvorlage GV Bolte/13/7143 - Umbeschriftung vorhandener Werbeanlagen (Markant), zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Nix stellt die geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .8

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .3

Enthaltung:                                                        .0