16.10.2012 - 5 Beschluss über die 1. Nachtragshaushaltssatzung...

Frau Kähler erläutert den 1. Nachtrag zur Haushaltsplanung 2012. Die wesentlichen Veränderungen sind im Vorbericht aufgeführt.

Folgende Anfragen zu den Veränderungen gibt es.

281.02                            014              Erweiterung Zaunanlage Miniaturenpark

Einzahlung                            + 2.000              Spende Herr Zimmer

541.01                            011              Erschließung B-Plan Nr. 16 in Klein Schwansee

Auszahlung                            - 46.000               Vorzeichen ist falsch (+)

541.01                            020              Ausbau Straße in Dönkendorf

Auszahlung                            18.500                            Planansatz nur für Planungskosten

Einzahlung              80.000                            Fördermittel  (lt. Rückfrage im Bauamt Frau Pettkus, werden keine Fördermittel ausgereicht; warum eingestellt konnte nicht geklärt werden)

Die Ausschussmitglieder diskutieren ausführlich über die Einführung der Doppig und der damit verbundenen schlechten Finanzlage der Gemeinde. Die Gemeinde hat in den zurückliegenden Jahren sehr viel erreicht. Viele Gebäude, Straßen, Wege und Plätze wurden saniert, dadurch wurden die Bewirtschaftungs- sowie die Instandhaltungskosten für die Zukunft gesenkt. Auch ist noch ein gutes Eigenkapital vorhanden. Gleichfalls wir festgestellt, dass ein zu positives Ergebnis auch nicht gut ist. Es gibt Gemeinden die Fehlbetragszuweisungen erhalten.

Herr Neick teilt mit, dass sich ein Aktionsbündnis gebildet hat, um dem Land deutlich zu machen, wie es um die finanzielle Situation der Gemeinden bestellt ist. Das Land muss die Gemeinden unterstützen.

Beschluss:

Der Finanz- und Sozialausschuss empfiehlt folgende Beschlussvorlage:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalkhorst beschließt gemäß § 48 Abs. 2 Pkt. 3 und 4 der Kommunalverfassung M-V die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Kalkhorst für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Werden im Vorbericht erläutert.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .8

davon anwesend:                                          .5

Zustimmung:                                                        .5

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0