28.06.2012 - 7 Satzung über die Benutzungsgebühren der öffentl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verfasser: Herr Zellner
- Gremium:
- Finanzausschuss der Gemeinde Zierow
- Datum:
- Do., 28.06.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:15
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB II Bau- und Ordnungswesen
- Bearbeiter:
- Thomas Zellner
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Finanzausschussmitglieder diskutieren über die Vorlage.
Frau Höhne erklärt, dass Sie die Umrüstung der Toilettenanlage für nicht rentabel hält, da alleine die jährlichen Wartungskosten viel zu hoch sind. Sie vertritt den Standpunkt, dass das Nutzungsentgelt bei 0,20 Euro belassen werden sollte.
Herr Boge entgegnet, dass die jetzige Toilettenanlage defekt ist und sowieso über die Instandsetzung, in welcher Form auch immer, nachgedacht werden muss. Hierbei bietet sich die technische Umrüstung der Toilettenanlage an.
Es wird gefragt, ob nicht der Campingplatz die Toilettenanlage mit übernehmen könnte. Frau Höhne erklärt, dass es sich um eine öffentliche Toilettenanlage handelt und die Bevorhaltung bei der Gemeinde Zierow verbleiben muss. Herr Boge entgegnet, dass dies auch eine Voraussetzung ist, um ein staatlich anerkannter Erholungsort zu sein.
Herr Schmidt-Hahn betont, dass er für eine Erhöhung auf 0,50 Euro sei.
Frau Höhne entgegnet, dass sie befürchtet, dass der Missbrauch weiter steigt. Sie erklärt, dass momentan auch schon Steine zwischen die Tür gelegt werden, um der Zahlung des Entgelts zu entgehen.
Herr Boge merkt an, dass die Kalkulation für die Satzung so nicht hinnehmbar sei. Sofern der Kalkulation gefolgt werden würde, müsste ein Entgelt von 1,25 Euro erhoben werden. Alle Finanzausschussmitglieder sind sich einig, dass die Vorlage zurückgestellt werden soll. Die Kalkulation soll entsprechend überarbeitet werden.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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834,2 kB
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