10.05.2012 - 4 Bestätigung der Niederschrift vom 06.12.2011

Herr Schmidt-Hahn äußert sich zur Niederschrift vom 06.12.2011.

Zu TOP 8.1.

Erhebung der Straßenausbaubeiträge durch den Mitarbeiter des Amtes Klützer Winkel Herrn Krause. Frau Schmidt erklärt, dass im Haushalt 2012 die Straßenausbaubeiträge für den „Amselweg“ eingestellt sind.

Die Ausschussmitglieder diskutieren, ob die Straßenausbaubeiträge für „Im Dorfe“ bereits abgerechnet werden müssen. Hier wird um Prüfung seitens der Bau- und Ordnungsverwaltung gebeten.

Frau Höhne verweist zudem, dass Beiträge für die neue Straßenbeleuchtung der „Fliemstorfer Straße“ zu berücksichtigen sind. Auch hier wird um Prüfung seitens der Bau- und Ordnungsverwaltung gebeten.

Zu TOP 8.2.

Herr Schmidt-Hahn wünscht zukünftig eine schriftliche Fixierung, wer die Aufgaben zu übernehmen und erledigen hat. Somit hätte der Absatz 2, Satz 1 wie folgt lauten müssen:

„Die Finanzausschussmitglieder einigen sich darauf, dass das Amt Klützer Winkel prüfen soll, wann der Schaden festgestellt wurde …“

Herr Boge erklärt hierzu, dass bereits eine Nachforschung vom Amt Klützer Winkel erfolgte, diese aber den Verursacher nicht feststellen konnte.

Zu TOP 4:

Frau Höhne hinterfragt, wann die Finanzausschussmitglieder eine Zusammenstellung der Pachtverträge erhalten. Herr Boge teilt mit, dass dies bereits an ihn und Herrn Schmidt-Hahn verschickt wurde. Eine Versendung an die Finanzausschussmitglieder ist augenscheinlich versäumt.

Zu TOP 4:

Frau Höhne fragt nach einem Sachstand zur Klage gegen die Stadt- Umland-Umlage.

Frau Schmidt teilt hierzu mit, dass derzeit eine Prüfung vom Innenministerium durchgeführt wird. Eine Information hierzu liegt noch nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu einer Aufrechnung kommt.

Zu TOP 6.1:

Herr Höhne erfragt nach der Aufstellung der monatlichen Kosten der Gem. Zierow für den Bürgermeister Herrn Boge.

Frau Schmidt teilt mit, dass Sie bereits eine Aufstellung erstellt und ausgehändigt hat. Herr Boge teilt hierzu mit, dass er diese Aufstellung nicht verstanden hat.

Frau Schmidt und Herr Boge einigen sich, in einem Gespräch besprechen, welche Aufstellung zukünftig genutzt werden soll.

Die Finanzausschussmitglieder stimmen einstimmig ohne Änderungsanträge für die Niederschrift ab.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .5

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0