09.05.2012 - 7 Beschluss der Haushaltssatzung der Gemeinde Dam...

Der vorliegende HH-Plan 2012 wird durch Frau Neubauer vorgestellt. Frau Pardun gibt weitere Hinweise und Anregungen.

Folgende Planansätze werden geändert:

Aufwendungen für Aus- und Fordbildung Gremien 11104.56120000              - 1.200 €

Unterhaltung und Bewirtschaftung Grundstück      11401.52311000              - 8.000 €

Planansatz betrug 15.000 €, hier wird das Niederschlagswasser für die Alte Schmiede

veranschlagt, kann um 8.000 € reduziert werden.

Kosten für Sachverständige                                                  11401.56251000                   Ansatz 30.000 €

Es handelt sich hierbei um die Notarkosten, Kosten für Grunderwerb, Vermessungskosten und Kosten sind für B-Plan Nr. 8 und Umlegungsverfahren Gutower Straße.

Sanierung Schmutzwasserleitung Schule                      11401.52330000              Ansatz 52.000 €

Hier fehlt die Kostenerstattung durch Frau Cordes. Es kann keine Aussage über die Kostenbeteiligung getroffen werden, da die Verhandlungen zum Kauf des Gebäudes noch laufen.

Spenden für die Feuerwehr fehlen                                      12605.46290000              + 800 €

(300 € Jagdgenossenschaft Damshagen und 500 € Jagdgenossenschaft Moor)

Hierzu müssen die entsprechenden Beschlüsse für die Gemeindevertretersitzung vorbereitet werden.

Kfz-Versicherung für die Feuerwehr                                    12605.56412000              + 900 €

Bereits im Ist 866,47 € gebucht

Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze (Fremdvergabe) 

                                                                                  54101.52338001              - 10.000 €

Laut Rücksprache mit dem Bauamt sind hier keine Maßnahmen hinterlegt, somit Planansatz wie 2011 von 5.000 €.

Während der HH-Diskussion wurde der Vorschlag unterbreitet, eine Prüfung vorzunehmen, ob nicht doch jede 2. Straßenlaterne abzuschalten ist.

Der HH-Planentwurf wird von allen Gemeindevertretern noch einmal kritisch diskutiert. Da sich die Gemeinde bereit seit mehren Jahren in der HH-Konsolidierung befindet, sind kaum liquide Mittel vorhanden. Da der Finanzhaushalt ein Defizit von 518.866 € ausweist, benötigt die Gemeinde einen Kassenkredit in Höhe der doppelten Summe, da der tatsachliche Mittelfluss im Laufe eines Jahres schwankt.

Vor Beschlussfassung in der Gemeindevertretung muss bei der Kommunalaufsicht des Landkreises nachgefragt werden, ob eine Weiterführung der HH-Konsolidierung erforderlich ist, um eine Fehlbetragszuweisung zu beantragen.

Für die Gemeindevertretersitzung werden die Unterlagen auch so ausgereicht wie zur Hauptausschusssitzung.

Der Haushaltsplanentwurf wird mit den vorgenannten Änderungen beschlossen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damshagen beschließt gemäß der Kommunalverfassung für das Land M-V die Haushaltssatzung der Gemeinde Damshagen für das Haushaltsjahr 2012 einschließlich der Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .4

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0

Befangenheit:                                                        .0