10.01.2012 - 8 Straßenausbaubeitragssatzung - Abstimmung zu An...

Zu diesem TOP ist der hierfür zuständige Mitarbeiter der Amtsverwaltung Klützer Winkel Herr Krause anwesend. Er informiert ausführlich über den Inhalt der Straßenausbaubeitragssatzung.

Herr Kohl fordert, dass die Gemeinde Zierow vor Umlage für jede Straße ein Mitspracherecht für die Klassifizierung bekommt.

Es ergeht danach folgender Beschlussvorschlag an die Gemeindevertretung Zierow:

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung Zierow beschließt, die Straßenausbaubeitragssatzung dergestalt zu ändern, dass ein Passus aufgenommen wird, dass für jede Abrechnung einer Baumaßnahme eine Ergänzungssatzung beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .5

davon anwesend:                                          .4

Zustimmung:                                                        .4

Ablehnung:                                                        .0

Enthaltung:                                                        .0