25.07.2011 - 6 Gestaltungssatzung „Kaffeegärten...

Herr Nix erläutert, dass aufgrund der derzeitigen Nutzungen und aktuellen Presseartikeln eine Gestaltungssatzung für den Bereich zwischen Mittelpromenade und Strandpromenade geboten ist. Die derzeitigen Nutzungen entsprechend nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3a. Insofern sind Gespräche mit den Eigentümern weiter zu führen und ggfs. über den Kurbetrieb oder direkt mit der Gemeinde Sondernutzungsvereinbarungen abzuschließen.

Diese Sondernutzungsvereinbarungen sollen Regelungen zur Nutzungsbereichen, der Pflege und Finanzierung aufgenommen werden.

Die Interessen der Nutzer sind zu hinterfragen und zu protokollieren.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss  empfiehlt der Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen beschließt:

Die Verwaltung und der Bürgermeister werden beauftragt, die Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern der Cafégärten bzgl. der  Pflege, Finanzierung und Interessen fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Anzahl der Vertreter:                            .9

davon anwesend:                                          .6

Zustimmung:                                                        .6

Ablehnung:                                                        .0