24.02.2011 - 11 Zweitwohnungssteuer - Information zur Handhabung

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Für die Gemeindevertretung wird eine separate Beschlussvorlage erstellt.

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Vorlage von Herrn Peplau:

Unsere Gemeinde erhebt auf der Grundlage der Satzung vom 12.12.2006 eine Zweitwohnungssteuer. Im Durchschnitt betragen die Einnahmen daraus 21,- T€ pro Jahr. Dieser Betrag ist marginal. Das Verhältnis zum Steueraufkommen und den Schlüsselzuweisungen, die durch die Einwohner mit Dauerwohnsitz aufgebracht werden, beträgt nur etwa 2,3%. Nach meiner Einschätzung leben im Sommer in unserer Gemeinde mehr Dauercamper und Ferienhausbesitzer als ständige Einwohner. Sie nutzen unsere Infrastruktur und die Strände, leisten aber nur einen geringen Beitrag für die Gemeinschaft und weigern sich Strandgebühren zu bezahlen. Die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer sollte konsequent durchgeführt oder wieder eingestellt werden, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten. Außerdem sollte eine Entscheidung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für  fest mit dem Boden verbundene Wochenendhäuser auf den Campingplätzen in Erwägung gezogen werden. Inzwischen stehen auf den Campingplätzen völlig eingebaute sog. Wohnwagen, die nur noch durch den Einsatz von Abbruchtechnik bewegt werden können. Sie werden zum Teil ganzjährig genutzt, aber offensichtlich nicht besteuert. Durch die konsequente Erhebung der Zweitwohnungssteuer kann die Bereitschaft einiger Mitbürger, hier ihren Hauptwohnsitz anzumelden, erhöht werden.

Beschlussvorlage:

Das Amt wird aufgefordert der Gemeindevertretung anonymisierte Daten über die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer mitzuteilen, damit eine Beurteilung der Situation möglich ist.

Die Auskunft wird mündlich gegeben und erfolgt nach Ortsteilen getrennt. Die durchschnittliche Anzahl der Wohnungen, ihre durchschnittliche Größe und die Referenzmiete sollten ersichtlich sein.

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Festlegungen:

-          Die Zuarbeit der Verwaltung lag bereits vor. Die Ausschussmitglieder werden gebeten, in den einzelnen Ortslagen zu überprüfen, ob es Fälle von Zweitwohnungen gibt.

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