24.02.2011 - 9 Feuerwehrgerätehaus Groß Walmstorf - weitere Vo...

Für die Gemeindevertretung wird eine separate Beschlussvorlage erstellt.

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Vorlage von Herrn Peplau:

Die Gemeindevertretung Hohenkirchen beschäftigt sich seit 2007 mit dem Gerätehaus in Groß Walmstorf. Am 11.10.2007 hat Frau Bernier im Bauausschuss bereits Variantenuntersuchungen vorgestellt, die mit dem Landkreis und Herrn Reemtsma als Hauptfinanzierer weiter abgestimmt werden sollten. Eine Wiedervorlage im Bauausschuss ist nie erfolgt. Am 09.10.2008 kritisierte der ehemalige Gemeindewehrführer, Herr Klüßendorf, erneut die Zustände in Groß Walmstorf. Daraufhin fasste die Gemeindevertretung am 04.11.2008 unvorbereitet einen Grundsatzbeschluss über den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Groß Walmstorf. Die Voraussetzungen dafür: Standort, Bauweise, Finanzierung blieben ungeklärt. Erst anderthalb Jahre später, am 28.04.2010, informierte der neue Gemeindewehrführer, Herr Buckow, die Gemeindevertreter über die Fertigstellung der Projektunterlagen. Die Investitionssumme sollte 200,- T€ betragen. Die Gemeindevertreter wurden davon völlig überrascht. Keiner war über diese Vorgehensweise informiert  worden.                         

Das Projekt wurde weder im Bauausschuss noch in der Gemeindevertretung erläutert und sollte in der geplanten Weise von der Gemeinde nicht mitfinanziert werden. Der Standort ist völlig ungeeignet, die vorhandene Bausubstanz für eine Sanierung in Neubauqualität wertlos und die für die Gemeinde dauerhaft anfallenden Betriebs- und Werterhaltungskosten wurden nicht kalkuliert. Bei aller Wertschätzung für das Engagement von Herrn Reemtsma und die Arbeit der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr muss über bessere Lösungen nachgedacht werden. Zum Beispiel über folgende:

Innerhalb von fünf Jahren (2006-2011) ist die Einwohnerzahl im Gemeindegebiet von 1630 auf 1330 Einwohner zurückgegangen. Dieser dramatische Einwohnerrückgang wird sich fortsetzen. Der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer und an den auf die Einwohnerzahl bezogenen Schlüsselzuweisungen wird weiter sinken. Unter diesen Umständen ist der Neubau eines Gerätehauses nicht zu verantworten. Die jährlichen Aufwendungen unserer Gemeinde für die FFw von ca. 45,- T€ entsprechen 34,- € pro Kopf der Bevölkerung und sind zwei- bis dreimal so hoch wie in den anderen Gemeinden des Amtes. Deshalb ist eine Konzentration der FFw auf den Standort Beckerwitz unaufschiebbar.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung hebt den Grundsatzbeschluss vom 04.11.2008 über den Neubau eines Gerätehauses für die FFw in Groß Walmstorf mit sofortiger Wirkung auf.

Die Gemeindevertretung beschließt die stufenweise Schließung des Standortes Groß Walmstorf der Freiwilligen Feuerwehr Hohenkirchen in folgenden Schritten:

1.       Herbeiführen der Akzeptanz dieser Maßnahme bei den davon betroffenen Kameradinnen und Kameraden durch intensive Gespräche.

2.       Unterstützung der Gemeindewehrführung bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Umsetzung des Beschlusses. 

3.       Beschaffung eventuell notwendiger Technik und Ausrüstung, die für die Konzentration der FFw an einem Standort notwendig ist. (z.B. Ersatzinvestitionen)

4.       Verwertung des Gebäudes, der Technik und der nicht mehr notwendigen Ausrüstung des Standortes Groß Walmstorf.

Im Vermögenshaushalt wird die Haushaltsstelle 1300- Freiwillige Feuerwehr - mit sofortiger Wirkung gesperrt. Die Freigabe erfolgt erst wieder, wenn das Konzept gemäß Punkt 2. durch die Gemeindevertretung bestätigt wurde.

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Festlegungen:

-          Von der Verwaltung wird eine Beschlussvorlage für den Finanzausschuss erarbeitet. Inhalt dieser Beschlussvorlage ist die kostenmäßige Situation in den beiden Feuerwehrgerätehäusern zurzeit.

-          Das Konzept der Feuerwehren soll mit eingefügt werden. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen sind beide Feuerwehren am Standort Beckerwitz zusammenzufassen.

-          Kurzfristig soll die Ausbaggerung der Feuerlöschteiche in Angriff genommen werden.